SPÖ-Schieder an Energie-Minister*innen: Deckel drauf und Preise runter!

Morgen kommen die EU-Energieminister*innen in Brüssel zu einer außerordentlichen Ratssitzung zusammen. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder fordert ein mutiges Eingreifen in den Energiemarkt: „Der freie Markt regelt im Moment gar nichts mehr. Wie so oft sind die Aktionär*innen der Energiekonzerne glücklich, für die breite Masse bleibt nichts übrig. Derweil bereiten galoppierende Preise immer mehr Menschen existenzielle Sorgen. Das ist Gift für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir müssen dieses Marktversagen beheben, die Politik muss direkt in den Markt eingreifen und Maßnahmen ergreifen, um die Krisenkosten gerecht auf die Gesellschaft zu verteilen.“ Konkret fordert Schieder die österreichische Energieministerin Leonore Gewessler auf, sich konstruktiv in eine Debatte um europäische Lösungen einzubringen: „Die SPÖ hat schon vor Wochen einen konkreten Plan vorgestellt, aber die schwarz-grüne Bundesregierung verweigert sich beharrlich jeder Diskussion. Noch schlimmer, auch auf EU-Ebene reiht man sich auf Seiten der Preisdeckel-Verhinderer ein. Dabei können wir nur wirklich effektiv gegen die Energie- und Teuerungskrise vorgehen, wenn wir EU-weit gemeinsam handeln.“ ****

Andreas Schieder erklärt die konkreten SPÖ-Vorschläge: „Wir müssen Gas ab jetzt als EU koordiniert gemeinsam beschaffen, damit erhalten wir viel bessere Konditionen und verhindern einen Bieterwettbewerb unter den EU-Mitgliedstaaten. Bis wir eine grundlegende Reform des Energiemarkts auf den Weg bringen, müssen Preise für Strom und Gas politisch festgelegt und vorgeschrieben werden. Die notwendigen Mittel für die Finanzierung dieser Anti-Teuerungsmaßnahmen und für den langfristigen Umstieg in erneuerbare Energien lukrieren wir durch die Abschöpfung von Zufallsgewinnen der Energieunternehmen und langfristig durch höhere Mindeststeuersätze auf Konzerngewinne, die umfassende Besteuerung digitaler Dienstleistungen sowie Vermögens- und Erbschaftssteuern. Es muss Schluss damit sein, dass sich einige Wenige an der Krise der Vielen bereichern!“ (Schluss)up