- 29.09.2022, 10:00:02
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AK und ÖGB: Bundesregierung muss sich für sofortige Trennung von Gas- und Strommarkt einsetzen
Energiepreise und Inflation explodieren – Maßnahmen auf EU-Ebene und in Österreich notwendig
Utl.: Energiepreise und Inflation explodieren – Maßnahmen auf
EU-Ebene und in Österreich notwendig =
Wien (OTS) - Die aktuelle Teuerungsrate ist eine enorme Belastung für
die Haushalte und Unternehmen in Österreich. „Die Leistbarkeit von
Energie und die Versorgungssicherheit sind in Gefahr. Obwohl das
Energiethema auf europäischer Ebene seit Monaten diskutiert wird,
packt die EU-Kommission das Problem noch immer nicht an der Wurzel.
Die Vorschläge der EU-Kommission gegen die hohen Energiepreise, die
am EU-Energieministerrat am Freitag, 30. September diskutiert werden,
reichen bei weitem nicht aus, um die Energiekrise zu bewältigen. Es
gibt weder einen Eingriff in die Strombörsen noch eine Entkopplung
des Strompreises vom Gaspreis. Eine Studie im Auftrag der AK zeigt,
dass eine Halbierung des Strompreises auf Großhandelsebene zu einer
Reduktion der Inflationsrate in Österreich um 2,2 Prozentpunkte
führen würde“, betont AK Präsidentin Renate Anderl.
„Die Gefahr einer tiefgehenden und anhaltenden Rezession wird immer
größer. Die Verwerfungen am EU-Strommarkt erfordern radikale
Eingriffe“, appelliert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian einmal mehr an
die Bundesregierung, sich beim EU-Energieministerrat morgen, Freitag,
deutlich für eine rasche Trennung des Strompreises vom Gaspreis auf
EU-Ebene einzusetzen: „Die Merit Order hat unter den gegebenen
Rahmenbedingungen zu einem totalen Marktversagen geführt. Die Preise
steigen in absurde Höhen, Leidtragende sind Arbeitnehmer:innen,
Konsument:innen, die Unternehmen sowie die soziale Infrastruktur.
Dieses Preisfindungssystem hat in der aktuellen Situation ausgedient,
weil es die Rekord-Inflation zusätzlich antreibt - effektives
Gegensteuern ist gefragt.“
Neben der raschen Trennung des Gasmarktes vom Strommarkt fordern AK
und ÖGB Maßnahmen auf EU-Ebene und in Österreich:
• Schutzschirm zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit –
Staatsgarantien für Energieversorger
Energieunternehmen müssen für den Ein- und Verkauf von Gas und Strom
auf Energiebörsen (Termingeschäfte) Sicherheiten hinterlegen. Bei
hohen Energiepreisen und großer Unsicherheit müssen oft kurzfristig
enorm hohe Summen hinterlegt werden, was zu Liquiditätsengpässen
führen kann. Aktuelle Schätzungen rechnen mit einem EU-weiten Bedarf
für Sicherheitsleistungen in Höhe von rund 1,5 Billionen Euro. AK und
ÖGB fordern die Errichtung eines Liquiditätsschirms auf EU-Ebene mit
strengen Vergabekriterien, wie das Verbot der Auszahlung von Boni und
der Ausschüttung von Dividenden. Alternativ sollten auf nationaler
Ebene Staatsgarantien bereitgestellt werden, damit jene
Energieversorger, die aufgrund der Marktverwerfungen
Liquiditätsprobleme haben, weiter die Versorgung ihrer Kund:innen
sicherstellen können. Dies wurde bereits in einigen europäischen
Ländern wie zB. in Deutschland oder Finnland umgesetzt.
• Energieverbrauch senken
Der Verordnungsentwurf der EU-Kommission sieht auch Vorgaben zu
Senkung des Stromverbrauchs vor, was AK und ÖGB grundsätzlich
begrüßen, so wie alle Maßnahmen, die getroffen werden, um Energie zu
sparen. Allerdings sind noch Hausaufgaben zu erledigen: Das neue
Energieeffizienzgesetz in Österreich ist schon seit mehr als zwei
Jahren überfällig.
• Beschaffungskosten für Netzverluste reduzieren
Bei der Übertragung von Strom kommt es, physikalisch bedingt, zu
Netzverlusten, die von den Netzbetreibern ausgeglichen werden. Sie
beschaffen daher Strom am Markt und bekommen die Kosten von den
Stromverbraucher:innen ersetzt. Aufgrund der exorbitant gestiegenen
Strompreise steigen die Kosten für diese „Verlustenergiebeschaffung“
von unter 300 Mio. Euro auf über 1,3 Mrd. Euro jährlich an. AK und
ÖGB fordern eine gesetzliche Regelung, welche die Beschaffung von
Verlustenergie neu regelt. Energieerzeuger sollen verpflichtet
werden, Verlustenergie zu Herstellungskosten bereit zu stellen. „Es
ist nicht einzusehen, dass die Energieerzeuger auf Kosten der
Netznutzer:innen zusätzlichen Profit machen“, betont Anderl.
• Energiepreisedeckel auch für Heizen, Entlastung für Wärmepumpen
Haushalte brauchen nicht nur eine Strompreisbremse, sondern auch
einen Preisdeckel für andere Heizformen (zB. Fernwärme, Gas oder
Pellets). Dabei soll für einen bestimmten Grundverbrauch eines
Haushaltes eine Preisobergrenze eingezogen werden. Alles was darüber
hinaus verbraucht wird, obliegt dann den Marktpreisen. Die Differenz
zum gedeckelten Preis soll durch eine öffentliche Ausgleichszahlung
erfolgen. Damit werden den Energieversorgern ihre tatsächlichen
Kosten ersetzt. Die Ausgleichszahlungen müssen aber nach oben
gedeckelt werden, damit nicht jede Preiserhöhung der
Energielieferanten kompensiert wird. Außerdem fordern AK und ÖGB auch
eine Lösung für Wärmepumpen.
Die Gegenfinanzierung soll durch jene Unternehmen erfolgen, die
derzeit aufgrund der hohen Energiepreise enorme Profite erzielen.
Diese Übergewinne werden zu Lasten der Haushalte und Unternehmen
finanziert, die derzeit astronomisch hohe Energiepreise zahlen
müssen. AK und ÖGB haben bereits ein Modell zur Abschöpfung der
Übergewinne vorgelegt, das rasch umgesetzt werden soll. „Wir lehnen
es jedenfalls ab, dass die Steuerzahler:innen die Maßnahmen gegen die
hohen Energiepreise selber bezahlen“, sagt Katzian.
• Gemeinsamer europäischer Gaseinkauf und Weitergabe
Außerdem im Forderungskatalog von AK und ÖGB: Ein gemeinsamer
Gaseinkauf, um die Gasmengen zu einem gestützten Preis an
Unternehmen, Haushalte und Gaskraftwerke weiterzugeben sowie der
Ausbau der Übertragungs- und Verteilnetze in Österreich.
In den kommenden Jahren sind allein in Österreich jährlich rund eine
Milliarde Euro an zusätzlichen Investitionen in die Netzinfrastruktur
notwendig. Um die erforderliche gesellschaftliche Unterstützung für
den Ausbau zu gewährleisten, ist eine faire Verteilung dieser Kosten,
die derzeit fast ausschließlich von den Verbraucher:innen getragen
werden, notwendig. Auch Stromerzeuger und Händler müssen einen fairen
Beitrag zur Finanzierung der Infrastrukturkosten leisten.
„Die Energiewende muss so rasch wie möglich umgesetzt werden, das
wird nicht funktionieren ohne Fachkräfteoffensive. Qualifizierte
Arbeitnehmer:innen sind ein entscheidender Faktor, wenn es darum
geht, klimafreundlich zu wirtschaften“, so Anderl und Katzian
abschließend: „Es gibt viel zu tun, die Bundesregierung muss sich
proaktiv für Entlastungsmaßnahmen einbringen - der Anfang könnte
morgen die klare Positionierung für das Aus der Merit Order in der EU
sein.“
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