Waitz zur neuer Gentechnik: Kommission opfert Lebensmittelsicherheit zugunsten Patente und Profite für Großkonzerne

2018 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass auch neue Gentechnik-Methoden, wie CRISPR-Cas unter die EU-Gesetze zu Gentechnisch veränderte Organismen (GVO) fallen. Das bedeutet, dass alle GVO-Methoden denselben Sicherheitsbewertungen und Kennzeichnungsvorschriften und damit dem Vorsorgeprinzip unterliegen. Trotzdem hat die Kommission 2021 angekündigt, diese neuen Gentechnik-Methoden aus der EU Gentechnik-Verordnung ausnehmen zu wollen.

Eine neue Studie der Grünen/EFA zeigt die Verbindungen zwischen angeblich neutralen Wissenschafter*innenund der Gentechnik produzierenden Saatgutindustrie. Dafür wurden die wissenschaftlichen Mitglieder der drei wichtigsten Pro-GV-Lobby Gruppen in der EU untersucht: Die Europäische Organisation für Pflanzenwissenschaften (EPSO), das Netzwerk für nachhaltige Landwirtschaft durch genetische Veränderung (EU-SAGE) und die Akademien der Wissenschaften in Europa (All European Academies – ALLEA). Diese Wissenschafter*innen beraten die Kommission in Bezug auf das EU-Gentechnikrecht. Die Studie stellt fest, dass ein großer Teil der Wissenschafter*innen ein persönliches Interesse an der Kommerzialisierung von genmanipulierten Pflanzen haben, indem sie persönlich oder über ihre Organisationen finanziell davon profitieren könnten.

Die Ergebnisse umfassen:

• 64 % der Mitglieder der EPSO-Arbeitsgruppe für Agrartechnologien, die Stellungnahmen für die EPSO zu diesem Thema erarbeitet, und 32 % der EU-SAGE-Mitglieder haben Eigeninteresse an der Kommerzialisierung gentechnisch veränderter Pflanzen, d. h. sie könnten entweder persönlich oder über ihre Organisationen finanziell oder in Bezug auf ihre berufliche Entwicklung davon profitieren. Sie sind starke Befürworter der Deregulierung von Gentechnologien, ohne ihre wirtschaftlichen Interessen im Rahmen dieser Diskussionen darzulegen.
• 38 % der Mitglieder der EPSO-Arbeitsgruppe für Agrartechnologien und 23 % der Mitglieder des EU-SAGE-Netzwerks halten ein oder mehrere Patente oder Patentanmeldungen im Zusammenhang mit gentechnischen Verfahren oder Produkten.
• 53 % der Mitglieder der EPSO-Arbeitsgruppe und 15 % der EU-SAGE-Mitglieder haben an einem oder mehreren Forschungsprojekten mit der Industrie teilgenommen.
• 22 % der EPSO und 10 % der EU-SAGE Mitglieder sind an einem Saatgut- oder Biotechnologieunternehmen beteiligt, indem sie eine Position oder Anteile an solchen Unternehmen halten.
• Zwei von vier Autor*innen des ALLEA Berichtes, der sich für eine Deregulierung ausspricht, besitzen Patente oder Patenanmeldungen für gentechnischen Verfahren oder Produkten 

Die Ergebnisse sind konservativ. Ein Grund dafür ist, dass bei der Erstellung dieses Berichts nur öffentlich zugängliche Informationen verwendet wurden, was bedeutet, dass beispielsweise vertrauliche Forschungsvereinbarungen nicht berücksichtigt wurden.

Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, sagt: „Die Kommission lässt sich von angeblich neutralen Wissenschafter*innen verführen und opfert die Gesundheit der Bürger*innen zugunsten von Großkonzernen. Weder Hunger, Klima- noch Versorgungskrise werden wir mit den Heilsverprechen von Großkonzernen lösen, deren einziges Interesse es ist, sich mit Hilfe von Patenten möglichst große Marktanteile zu sichern und Milliardengewinne einzufahren. Die neuen Gentechnik-Methoden gehören genauso auf Herz und Nieren überprüft, wie bisherige Methoden. Es ist inakzeptabel, wie hier versucht wird, hinter dem Anschein der neutralen Wissenschaftlichkeit Industrieinteressen durchzusetzen. Interessenskonflikte von Wissenschafter*innen und Lobbying in der Kommission müssen klar deklariert werden. Die Europäische Kommission steht hier in der Pflicht, Transparenz herzustellen und Berater*innen auf etwaige Interessenskonflikte zu prüfen.“

Studie:  https://www.greens-efa.eu/en/article/document/behind-the-smokescreen

Deutsche Zusammenfassung: https://thomaswaitz.eu/language/de/?p=5524