Bundesheergewerkschaft fordert 10,85% Gehaltserhöhung

An den Gesetzgeber der Republik Österreich, die Präsidenten des Österreichischen Parlaments, die KO der im Parlament vertretenen Parteien, den Oberbefehlshaber des Bundesheere sowie den Vizekanzler der Bundesregierung und BMKÖS

Betrifft:

Forderung einer Gehaltsanpassung für den Öffentlichen Dienst im BMLV und ÖBH

Sehr geehrter Herr Präsident!

Als Präsident der Bundesheergewerkschaft erlaube ich mir die Abänderung der Forderung der Bundesheergewerkschaft vom 1.8.2022, zu übermitteln.

Diese ursprüngliche Forderung erging an den Gesetzgeber zu Handen der Präsidenten des Parlaments, der im Parlament vertretenen Klubs und die Parlamentsdirektion, nachrichtlich an den Oberbefehlshaber des ÖBH und den in der Bundesregierung zuständigen Minister.

Die bis dato gepflegte Gehaltsverhandlung - Show zwischen der Regierung und den Gewerkschaften GÖD/ younion muss endlich, weil ohne Rechstsubstrat, ein Ende finden.

Unsere Legitimation:
Die Bundesheergewerkschaft steht gem. Art 11 EMRK als freiwillige Interessenvertretung im Vorrang gegenüber gesetzlichen Interessensvertretungen und eine Unterordnung von Koalitionen unter die Entscheidungsmacht gesetzlicher Interessensvertretungen ist mit Art 11 EMRK ebenfalls nicht in Einklang zu bringen.

Die ursprüngliche Forderung wird daher dahingehend abgeändert:

Gehaltsanpassung im BMLV und ÖBH

Die Bezüge der Bediensteten des Bundesministeriums für Landesverteidigung und des Bundesheeres werden um 10,85% erhöht. Mindestens um aber 275 Euro. Vergütungen sowie Zulagen werden ebenfalls um 10,85% Prozent erhöht.

Die Zulage „erhöhte Gefahrtragungspflicht“ wird neu mit 600 Euro steuerfrei bemessen und erhöht sich um den doppelten Prozentsatz der zukünftigen Gehaltsanpassungen.

Die "Führungszulage" wird neu mit 500 Euro bemessen erhöht sich um den doppelten Prozentsatz der zukünftigen Gehaltsanpassungen.

Die Gehaltsanpassung und die Gültigkeit der geschaffenen Zulagen, erhöhte Gefahrtragungspflicht und Führungszulage treten rückwirkend mit 1.3.2022 in Kraft.

Die gesamte Forderung im Detail und Begründung finden sie unter: https://www.bundesheergewerkschaft.at