FP-Landbauer: Grüne Justizministerin will Freispruch für Landesrat Waldhäusl nicht wahrhaben

Utl.: Gefährlicher Kriminalisierungsversuch von politisch
Andersdenkenden =

St. Pölten (OTS) - „Ein Freispruch für einen freiheitlichen
Landesrat, der sich nichts zu Schulden kommen hat lassen, darf nicht
sein. Die grüne Justizministerin will einfach nicht wahrhaben, dass
Landesrat Waldhäusl freigesprochen wurde“, kommentiert FPÖ
Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer die
angekündigte Beschwerde der WKStA gegen den Freispruch für
FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl. „Hier geht es nicht um
Gerechtigkeit, sondern einzig und alleine darum, ein Exempel gegen
einen Freiheitlichen zu statuieren. Der einzige Landesrat in
Österreich, der eine restriktive Asylpolitik betreibt, soll mundtot
gemacht werden“, spricht Landbauer von einem durchschaubaren Manöver.

Dass die Medien vor dem FPÖ-Landesrat und seinem Anwalt über die
Beschwerde der Staatsanwaltschaft informiert worden sind, ist für
Landbauer ein klares Indiz für eine Weisung aus dem grünen
Justizministerium. „Das ist der nächste Skandal in diesem von Beginn
an politisch motivierten Schauprozess. Die grüne Justizministerin
unterwandert den Rechtsstaat und die ÖVP geht in die Knie. Das hat
man davon, wenn man die Grünen in die Regierung holt. Wer
freigesprochen ist, wird weiterverfolgt“, sagt Landbauer.

Fakt ist, dass der Schöffensenat nach neun Prozesstagen einen klaren
Freispruch für Landesrat Waldhäusl gefällt hat, der von der
weisungsfreien Richterin verkündet worden ist. „Letztlich wird sich
der Freispruch für Gottfried Waldhäusl durchsetzen. Offene Fragen
gibt es nur hinsichtlich des dringenden Plagiatsverdachts der
Dissertation der grünen Ministerin“, so Landbauer.

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