Ernst-Dziedzic/Kugler: Solidarität mit Frauen im Iran

Die eklatanten Menschenrechtsverletzungen sind gegenwärtig Anlass einer großen Protestwelle in weiten Teilen des Irans. Trauriger Anlassfall war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini, die am 16. September ihren von der sogenannten „Moralpolizei“ wegen einer Verletzung der „Kleiderordnung“ zugefügten Verletzungen erlag. „Im Iran herrscht ein menschenrechtlicher Notstand, unter dem die Bevölkerung, insbesondere Frauen und Minderheiten, leiden. Sie verdienen unsere Solidarität und Unterstützung, weshalb wir gemeinsam einen Entschließungsantrag im Parlament eingebracht haben. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für die Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, einschließlich sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt einzusetzen sowie entsprechende Einzelfälle wie den Fall Mahsa Amini auch auf bilateraler Ebene anzusprechen“, erklärt die außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic.  

Dazu ÖVP-Menschenrechtssprecherin Abg. Dr. Gudrun Kugler: „Österreich setzt sich schon lange für eine Abschaffung der Todesstrafe ein. Die neuesten Vorfälle im Iran sind schockierend: Todesurteile gegen lesbische Frauen, willkürliche Inhaftierungen und Folter und Tod in der Untersuchungshaft. Kein Land vollstreckt derzeit mehr Todesurteile gegen Frauen als der Iran. Auch wenn der Iran weit weg ist - unsere Länder sind auf vielfältige Weise miteinander verbunden. Das ist gut so. Wir dürfen deshalb nicht still sein, wenn Unrecht geschieht!“ 

Ernst-Dziedzic weiter: „Es ist wichtig, dass die internationale Staatengemeinschaft hier nicht zur Tagesordnung übergeht und auf eine rasche und unabhängige Aufklärung und Ahndung von Fällen wie dem von Mahsa Amini hingewirkt wird. Die Sanktionen müssen auch im Fall von Iran wirken und dem Regime dort muss klargemacht werden, dass Repression und Folter die diversen Beziehungen zu dem Land aufs Spiel setzen.“  

Der Antrag wurde dem zuständigen Menschenrechtsausschuss zugewiesen.