- 21.09.2022, 11:51:31
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SPÖ-Herr: Regulieren wir endlich den Markt, die Preise müssen runter!
Die Regierung knickt vor dem Markt ein, die FPÖ vor Putin
SPÖ-Abgeordnete Julia Herr fordert in der heutigen Nationalratssitzung entschiedenes Vorgehen gegen die Inflation und besonders gegen die steigenden Energiekosten: „Der freie Markt versagt. Es ist Zeit endlich in diesen Markt einzugreifen.“ Die Regierung habe nur „beobachtet, während der Wocheneinkauf beim Hofer plötzlich das Doppelte gekostet hat“, so die Abgeordnete. Sie plädiert für den Plan von Pamela Rendi-Wagner, den Gaspreis europaweit zu regeln, um so der Energiespekulation ein Ende zu bereiten und die Preise für alle zu senken. ****
Die Ursache für die Teuerung sieht Herr in der Untätigkeit der Bundesregierung: „Weil die Regierung nichts tut, zahlen wir jetzt mehr für Energie, alle Konsument*innen. Diese Preise landen auch wo: Bei den Energieunternehmen, die Übergewinne in Milliardenhöhe einfahren. Diese Übergewinne gehören endlich abgeschöpft, oder wollen wir zuschauen, wie die einen immer ärmer und die anderen immer reicher werden?“ Herr macht klar: „Wir sagen als SPÖ seit Jahren: Niemand soll sich an der Krise bereichern. Denn auch jetzt werden fiktive Gewinne mit dem Strom gemacht. Das ist ein reines Marktversagen, das zu diesen Preisen führt.“
Für Herr ist klar, dass sowohl die Marktverehrung der Bundesregierung, als auch das Anbiedern der FPÖ an Putins Politik nirgends hinführt: „Die einen knicken vor dem Markt ein, die anderen vor Putin. Beides führt in die Sackgasse. Greifen wir endlich in den Markt ein. Die Preise müssen runter!“ (Schluss) sd/up
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