Grüne Wien/Kraus zu Wien: Kartenhaus der SPÖ in Sachen Wien Energie droht zusammenzubrechen

Die Grünen Wien haben die heutige Aktuelle Stunde im Wiener Gemeinderat ganz dem Thema Wien Energie gewidmet. Der Parteivorsitzende der Grünen Wien, Peter Kraus, bezeichnete in seiner Rede das Vorgehen der SPÖ in dieser Causa als „katastrophales Krisenmanagement samt patziger Kommunikation“. Die SPÖ habe 1,4 Milliarden Euro Steuergeld freihändig vorbei an Gremien vergeben und 2 Monate lang niemanden davon informiert. Kraus geht noch weiter und fragt, ob der Bürgermeister sogar schon vor dem vielzitierten 15. Juli etwas von den Liquiditätsproblemen gewusst hat. „Nordstream 1 wurde schon am 10. Juli abgeschaltet. In den 5 Tagen bis zum 15. Juli hätte man schon eine Gemeinderatssitzung einberufen können, denn dafür sind nur 4 Tage notwendig“, so Kraus. „Ich bleibe dabei: wir haben es hier mit Verheimlichung und Verschleppung zu tun. Wenn sich erhärtet, dass bereits viel früher Informationen da waren, dann bricht das Kartenhaus der SPÖ völlig in sich zusammen“, so Kraus. Denn dann wäre es noch weniger nachvollziehbar, warum man bis August gewartet hat - bis Gefahr in Verzug war - um an die Bundesregierung heranzutreten. „Wurde alles verheimlicht und verschleppt, weil man das Narrativ des „Wiener Wegs“ nicht gefährden wollte? Dieses Verhalten hat die Wien Energie über den Sommer gefährdet“, so Kraus.

Der Parteivorsitzende nimmt auch die NEOS in die Verantwortung. „Keiner der Punkte aus dem neuen Transparenzpaket hätte etwas im Fall Wien Energie verändert. Die NEOS haben hier keine klare Kante gezeigt . Wien hat sich ein besseres Krisenmanagement und mehr Transparenz verdient. Aufklärung statt Vertuschung, dafür werden wir arbeiten“, so Kraus abschließend.