Wölbitsch/Gasselich ad U-Kommission: SPÖ will Aufklärung bei Wien Energie verhindern

„Die heutigen Ankündigungen von SPÖ-Landtagspräsident Ernst Woller sind nichts anderes als ein reines politisches Ablenkungsmanöver und eine Verzögerungstaktik. Eine umfassende Aufklärung soll offensichtlich letztendlich mit allen Mitteln verhindert werden“, so der Klubobmann der Wiener Volkspartei Markus Wölbitsch und der Verfassungssprecher der Volkspartei Wien, Patrick Gasselich in einer ersten Reaktion.

So habe der Landtagspräsident der Wiener SPÖ, Ernst Woller, angekündigt, Gutachten erstellen lassen zu wollen, ob es überhaupt möglich ist, ausgelagerte Unternehmen in eine U-Kommission miteinzubeziehen. SPÖ und Neos haben erst kürzlich monatelang an einer Reform gearbeitet und daher auch entsprechende Unterlagen schnell verfügbar. Wozu Gutachten in diesem Zusammenhang überhaupt notwendig seien, ist äußerst fragwürdig.

„Im letzten Jahr wurde eine weitgehende Reform seitens SPÖ und Neos verhindert. Und das obwohl letztere stets für Kontrolle und Transparenz eingestanden sind“, so Gasselich weiter.  „Wenn der rot-pinken Stadtregierung etwas an der notwendigen Aufklärung liegen sollte, dann sind beide Fraktionen herzlich eingeladen im Zuge der morgigen Sitzung unseren Beschlussanträgen auch zuzustimmen. Denn auch ausgelagerte Unternehmen sollten von der Prüfkompetenz der U-Kommission erfasst sein. Dieser Skandal muss mit allen Mitteln umfassend aufgeklärt werden“, so Wölbitsch abschließend.