FPÖ – Hafenecker unterstützt Volksbegehren „GIS Gebühr abschaffen“
Unstillbarer Finanzierungsbedarf, Unfähigkeit vernünftig hauszuhalten und qualitativ schlechtes Programm machen Aus für ORF-Zwangsgebühren und Rundfunkreform längst überfällig
Wien (OTS) - „Die ORF-Zwangsgebühren sind völlig unzeitgemäß und haben auch keinerlei sachliche Berechtigung mehr. Die FPÖ fordert daher schon seit Jahren ihre Abschaffung und eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, erklärte FPÖ-Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA und kündigte damit seine Unterstützung für das Volksbegehren „GIS Gebühr abschaffen“ an, dessen Eintragungswoche mit dem heutigen Tag begonnen hat.
„Erst vor kurzem hat der ORF die GIS-Gebühren kräftig erhöht, erzielt allein daraus nun pro Jahr mehr als 700 Millionen Euro an Einnahmen und kommt mit diesen Unsummen trotzdem nicht aus, wie die Diskussion um die Finanzierungslücke von 30 Millionen Euro im kommenden Jahr zeigt. Daher lobbyiert man am Küniglberg jetzt auch noch für die Einführung einer faktischen Haushaltsabgabe durch die Ausweitung der Gebührenpflicht auf das Streamingangebot. Neben dieser Unfähigkeit vernünftig zu wirtschaften wird den Zwangsgebührenzahlern ein qualitativ immer dürftiger werdender Programmmix aus Wiederholungen, Endlos-Werbung und politisch einseitig gefärbter Berichterstattung geboten“, so Hafenecker.
Das Gebot der Stunde sei daher eine Abschaffung der GIS-Gebühren und die Reform des ORF in Richtung eines modernen Medienunternehmens: „Frankreich und Großbritannien haben die Zeichen der Zeit bereits erkannt und die Rundfunkgebühren abgeschafft. Diesem Beispiel muss auch Österreich folgen. Ich hoffe daher, dass viele Menschen dieses Volksbegehren unterstützen und so der Druck aus der Bevölkerung auf die anderen Parteien steigt, endlich auf die FPÖ-Forderung nach einem Aus für die ORF-Zwangsgebühren einzuschwenken.“
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