Grüne Wien/Ellensohn, Berner: Stadtrechnungshof ortet Intransparenz beim Wiener Kulturservice
Wien (OTS) - Der Wiener Stadtrechnungshof hat die Umsetzung von Empfehlungen des Bundesrechnungshofs für den Wiener Kulturservice untersucht. „Zusammenfassend kann man sagen: Trotz vorangegangener Kritik des Bundesrechnungshofs bleiben weiterhin große Missstände im Bereich der Transparenz“, so der Vorsitzende des Stadtrechnungshof-Ausschusses, David Ellensohn. Der Stadtrechnungshof kritisiert etwa, dass es nur eine mangelhafte Dokumentation der Rechnungsprüfung gab und dass Geschäftsvereinbarungen mit Kooperationspartnern nirgends schriftlich festgehalten wurden. Es fehlen auch Vergleichsangebote bei Beauftragungen weil sie, so der Bericht, „wegen Ehrenamtlichkeit auf bekannte Kooperationspartner zurückgreifen“.
Ein Beispiel greift Ellensohn heraus: Die Buchhaltung eines Mitveranstalters des Donauinselfests sollte ausgelagert werden. Der Kassier holt 2 Angebote ein, er ist bei der schließlich beauftragten Buchhaltungsfirma jedoch angestellt. Zusätzlich ist der Kassier Mitglied einer am Donauinselfest auftretenden Gruppe. Im Nachhinein stellt sich dann heraus, dass die zweite Firma günstiger gewesen wäre.
Bei weiteren Veranstaltungen, wie etwa beim Maifest, fehlt über Jahre eine vertragliche Vereinbarung sowie eine Gesamtkalkulation, auch zu kulturellen Bezirksveranstaltungen konnten keine detaillierten Infos bereitgestellt werden.
„Auch die Außendarstellung des Wiener Kulturservice ist intransparent“, kritisiert die Kultursprecherin der Grünen Wien, Ursula Berner. Lediglich der Name, eine ZVR Nummer und eine Email-Adresse, sowie ein Link zur Donauinselfest-Seite sind sichtbar. „Nirgends sieht man, was die MA 7 über die Förderung des Wiener Kulturservice indirekt noch finanziell unterstützt: Maifest, Gürtel Nightwalk, Donaukanaltreiben, Pop-up Zelt für Kreative, Bezirks – und Grätzlfeste usw. werden auf der Website nicht genannt oder gar verlinkt. Auch wer genau im Vorstand des Wiener Kulturservice tätig ist, kann auf der Website nicht abgelesen werden, das ist heute eigentlich Standard“, so Berner. So wäre etwa eine Gesamtdarstellung aller Einnahmen und Ausgaben der Mitveranstalter des Donauinselfests notwendig. Kritisiert wird auch, dass es keine schriftlichen Vereinbarungen über die Honorare der Künstler:innen gab. „Es gibt auf der Website keine nachvollziehbare Möglichkeit sich als Gruppe für das Donauinselfestival zu bewerben. Das macht die Auswahl total instransparent.“
Schließlich kritisiert der Stadtrechnungshof auch, dass an den Verein Wr Kulturservice weiterverrechnete Kosten von einer politischen Partei (Veranstalterin des Donauinselfestes, also die SPÖ) nicht ordnungsgemäß belegt wurden und die Einhaltung der Förderkriterien nicht erkennbar war - beispielhaft wurden nur Werbeausgaben genannt. „Auch wenn in der Administration des Wiener Kulturservice Verbesserungen durchgeführt wurden, und die MA7 bemüht ist, korrekt zu prüfen, bleiben viele Bereiche zu intransparent - von der Vergabe bis hin zu schriftlichen Vereinbarungen und Leistungsnachweisen. Hier muss dringend nachgebessert werden“, so Ellensohn und Berner. „Derart hoch öffentlich finanzierte Prestige-Projekte wie Donauinselfest und Gürtel Nightwalk sollten Vorreiter sein bei transparenter Vergabe und nachvollziehbaren Kooperationen. Stattdessen zeigt sich hier mehr als deutlich die „Kulturfreunderlwirtschaft“ (@Falter) der Stadt. Wir fordern eine umfassende übersichtliche Darstellung aller Kooperationen direkt auf der Website“, so Ellensohn und Berner.
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