Ernstzunehmende Katastrophen sind in den letzten Jahren immer häufiger geworden. Die Warnmeldungen dazu kamen leider oft zu spät und waren nicht immer wirksam.
Abhilfe soll ein Gesetzesentwurf des dafür zuständige Staatssekretär für Digitalisierung Florian Tursky schaffen, der vieles richtig macht, allerdings noch den Starttermin des neuen Systems offen lässt. Die Grundrechts-NGO epicenter.works hat dazu eine Stellungnahme veröffentlicht.
Klug ist vor allem die Wahl des zu verwendenden technischen Standards „Cell Broadcast“, der bereits seit Jahren in vielen Ländern verlässlich im Einsatz ist. Er ist nicht nur inklusiv und erreicht auch Menschen ohne Smartphone, sondern er funktioniert auch in Katastrophensituationen zuverlässig, z.B. bei Netzüberlastungen, Stromausfällen oder Cyberattacken. Obendrein ist er datenschutzfreundlich.
"Beim neuen Warnsystem wurde vieles richtig gemacht. Mit Cell-Broadcast hat Staatsekretär Tursky auf die richtige Technologie gesetzt, denn sie ist zuverlässig und datenschutzfreundlich. Wann das neue System wirklich flächendeckend im Einsatz ist, bleibt aber leider offen. Hier sollte der Staatssekretär den Mobilfunkanbietern konkretere Vorgaben machen." so Thomas Lohninger von epicenter.works.
Jetzt geht es darum, einen verbindlichen Zeitplan zu erlassen um, für eine schnellstmögliche Umsetzung bei den Mobilfunkbetreibern zu sorgen. Denn die Verpflichtung das öffentliche Warnsystem zu betreiben, gilt für Mobilfunker unter dem Vorbehalt "soweit technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar", siehe § 3 Abs. 1 Z 3[1]. Ein einheitlicher Starttermin oder unterbrechungsfreier Betrieb ist damit nicht gewährleistet. Zusätzlich braucht es eine klare Definition des Warnvorgangs zwischen allen beteiligten Unternehmen, der 10 Katastrophenbehörden und der RTR , sowie die Ergänzung der Verordnung um bisher viele noch fehlende technische Details. Auch Maßnahmen zur sozialen Akzeptanz des Systems müssen mitbedacht werden. Eines ist klar: Die Katastrophen werden kommen, kleine und große. Hoffentlich ist das Warnmeldesystem bis dahin auch sicher implementiert – es geht um nichts Geringeres als unser Leben!
"Wünschenswerte wäre es, das neue Warnsystem zu einem fixen Starttermin in allen Mobilfunknetzen österreichweit anzuschalten und die Bevölkerung dann mit einer Kampagne und beim Zivilschutz-Probealarm damit vertraut zu machen.", so Lohninger weiter.
[1] https://www.ots.at/redirect/ris8
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