Mautz-Leopold (SPÖ)/Weber (NEOS): Mitreden erwünscht - Stadt Wien ist Vorreiterin in puncto Demokratie
Zum Internationalen Tag der Demokratie (15.9.) zeigt Wien mit niederschwelligem Petitionsrecht, wie wichtig Mitbestimmung ist.
Wien (OTS/SPW-K) - „In Wien wird Demokratie gelebt. Mit der anstehenden Novelle des Petitionsrechts beweist die rot-pinke Fortschrittskoalition, wie einfach und niederschwellig es ist, sich in die Stadtpolitik einzubringen.“, so SP-Gemeinderätin Andrea Mautz-Leopold, Vorsitzende des Petitionsausschusses. Alle in dieser Stadt hauptgemeldeten Personen ab 16 Jahren - unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft - können sich über eine Petition unmittelbar in politische Entscheidungen einbringen. „Diese bürger:innennahe, transparente und dialogorientierte Mitgestaltung trägt dazu bei, dass Wien eine so lebenswerte Stadt ist. Niederschwelliger geht es kaum!“, so Mautz-Leopod weiter.
Die Reform wird übrigens im November im Wiener Landtag beschlossen und am 1. Jänner 2023 in Kraft treten. Eingeführt wurde das Petitionsrecht in Wien im Jahr 2013. Seither sind Petitionen ein beliebtes Tool für Bürger:innen, um konkrete Anliegen an den Gemeinderat und Landtag heranzutragen. „Wir rufen die Wienerinnen und Wiener dazu auf, an der Stadtpolitik mitzuwirken, denn Demokratie lebt von Menschen, die sich beteiligen", so der NEOS-Gemeinderat und Petitionssprecher Thomas Weber.
Denn durch die beschlossene Reform des Petitionsrechts werden Petitionen noch attraktiver gestaltet. So wird die Petitionsplattform modernisiert und für Handys sowie Tablets optimiert. Elektronische Unterstützungserklärungen können dann einfach über einen QR-Code geleistet werden. Außerdem werden die Sitzungen des Petitionsausschusses nunmehr monatlich stattfinden und jene Sitzungen, in denen die Petitionswerber:innen ihr Anliegen vorstellen, werden öffentlich.
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