NEOS: Abschaffung der Kalten Progression ist eine Mogelpackung

„ÖVP und Grüne hätten die historische Chance gehabt, ihr Wahlversprechen endlich umzusetzen und mit der heimlichen Steuererhöhung wirklich ein für alle Mal Schluss zu machen. Geworden ist es leider nur eine Mogelpackung“, sagt NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker zur heute im Ministerrat beschlossenen teilweisen Abschaffung der Kalten Progression. „Dass die Abschaffung erst ab 2023 kommt, hilft den Menschen jetzt genau null. Und dass im ersten Jahr ein Drittel des Geldes ausschließlich über die Entlastung der ersten und zweiten Tarifstufe zurückgegeben wird, ist nichts anderes als eine weitere Teilzeitförderung. Das ist fatal. Denn bereits jetzt gibt es massive Fehlanreize im Sozialversicherungs- und Steuersystem – mit dem Ergebnis, dass es sich für viele nicht mehr auszahlt, Vollzeit zu arbeiten, was den eklatanten Arbeitskräftemangel zusätzlich verschärft.“  

Auch und vor allem der Mittelstand, der mit seinen Steuern und Abgaben das Gemeinwesen schultert, hätte sich eine hundertprozentige Abgeltung der Kalten Progression verdient, betont NEOS-Finanzsprecherin Karin Doppelbauer. „Österreich ist ein Hochsteuerland, die Rekordinflation spült dem Finanzminister jetzt noch zusätzlich viele Milliarden in die Kassa. Das schafft Spielraum genug, dieses Geld müssten ÖVP und Grüne für die Entlastung der Menschen und der Betriebe verwenden. Stattdessen behält die Regierung ein Drittel des Geldes des hart arbeitenden Mittelstandes ein, um es dann nach Belieben und mit der Gießkanne zu verteilen. Das ist nicht gerecht. Für einen großen Wurf hat ÖVP und Grünen letztlich leider der Mut gefehlt.“