Industrie zur Rede zur Lage der EU: Gas- und Strompreis dringend entkoppeln

Utl.: Lösung zur Entkoppelung Strom- und Gaspreise ausständig –
Ideen zur einseitigen Preisdeckelung auf Gasimporte falscher
Ansatz =

Wien (OTS) - Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen hat in ihrer
heutigen Rede zur Lage der Union, angesichts der dramatischen
Situation durch den Ukraine Krieg, richtige Schwerpunkte gesetzt. Die
gilt jedoch nicht für die Konzepte zur Energiepreiskrise - hier wird
aus Sicht der Industriellenvereinigung (IV) zumindest zum Teil die
falsche Richtung eingeschlagen. „Konkret halten wir die
vorgeschlagenen Abschöpfungen, mit nachfolgender Umverteilung an
betroffene Konsumenten, für wenig zielführend“, so der Präsident der
Industriellenvereinigung (IV) Georg Knill. Energiepreise würden nur
zeitverzögert abgefedert und politische Grabenkämpfe unter den
betroffenen Bereichen sind zu befürchten.

Vielmehr muss schnellstens eine Lösung gefunden werden um Strom- und
Gaspreise temporär zu entkoppeln, Knill dazu: „wir verstehen, dass in
den höchst komplexen Fragen der Strommärkte mit gewissem Bedacht
vorzugehen ist. Aber angesichts der sich zuspitzenden Situation für
Unternehmen in einer Vielzahl an Branchen, braucht es endlich
konkrete Lösungen. Dabei liegen unterschiedliche Konzepte vor“. Die
Industriellenvereinigung könne sich etwa eine europaweite Lösung
ähnlich dem spanischen Modell vorstellen. Darüber hinaus wäre auch
ein Aussetzen der CO2-Bepreisung im Emissionshandel und eine
Anpassung der europäischen Beihilferegeln notwendig, um die extreme
Kostenbelastung in allen betroffenen und im internationalen
Wettbewerb stehenden Sektoren abfedern zu können. „Wichtig ist: es
muss schnellstens gehandelt werden“, stellt Knill klar.

Zwar ist erfreulich, dass von einem konkreten Vorschlag für eine
Preisdeckelung auf Gasimporte aus Russland vorerst Abstand genommen
wurde. Nichtsdestotrotz scheint diese Idee noch nicht vom Tisch zu
sein, angesichts der Aussagen von Kommissionspräsidenten Von der
Leyen. Eine solche Maßnahme würde einem Embargo durch die Hintertür
gleichkommen und wird daher seitens der IV nachdrücklich abgelehnt.
Der Einsatz der österreichischen Bundesregierung in dieser so heiklen
Frage, ist daher besonders erfreulich.

Positionierungen des Europäischen Parlaments zur Erneuerbaren-
und Energieeffizienz Richtlinie angesichts der brenzlichen Situation
teils unverständlich

Umso unverständlicher sind einige der Diskussionen im Europaparlament
zu den laufenden Legislativvorschlägen. Konkret in der unmittelbar
bevorstehenden Positionierung des Parlaments zu den Revisionen der
Erneuerbaren- und Energieeffizienz Richtlinien. Wenn etwa Wasserstoff
als alternativer Energieträger ausgerollt werden soll, benötigt es
entsprechenden Realitätssinn. Auch müssen Biomasse und biogene
Kraftstoffe im europäischen Energiemix weiterhin eine Rolle spielen
können. Die Industrie hofft in diesen technisch anmutenden aber
wichtigen Fragen, auf die Vernunft einer pragmaischen Mehrheit unter
den Europaparlamentariern.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NPI

print