- 14.09.2022, 11:46:23
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AK: EU-Kommissionsvorschlag zu halbherzig, um Energiekrise zu bewältigen
AK fordert Eingriffe in den Großhandelsmarkt und effektivere Abschöpfung der Übergewinne
Utl.: AK fordert Eingriffe in den Großhandelsmarkt und effektivere
Abschöpfung der Übergewinne =
Wien (OTS) - Die von der EU-Kommission präsentierten Vorschläge zur
Senkung des Strompreises sind kaum wirksam: Es gibt keinen Eingriff
auf der Strombörse, eine Entkopplung des Strompreises vom Gaspreis
erfolgt nicht. Der hohe Großhandelspreis für Strom bleibt somit
unverändert. Damit sinken die Strompreise weder für Haushalte noch
für Unternehmen – die Inflation wird ebenfalls nicht gedämpft.
Der Verordnungsvorschlag der EU-Kommission ist aus Sicht der AK nur
ein schwacher Versuch, Teile der Übergewinne jener Energieunternehmen
abzuschöpfen, die derzeit von den hohen Energiepreisen enorm
profitieren. Konkret sollen Verkaufserlöse von erneuerbaren Energien,
Atomenergie und Braunkohle über einer bestimmten Höhe abgeschöpft
werden. Kolportiert wird eine Erlösobergrenze von 180 Euro/MWh. Diese
Grenze ist zu hoch angesetzt. Außerdem muss sichergestellt werden,
dass auch die Übergewinne aus dem aktuellen Jahr miteinbezogen werden
und die Maßnahme gilt, solange die Zufallsgewinne bestehen.
Wir befinden uns mitten in einer Energiekrise. Die Leistbarkeit von
Energie und die Versorgungssicherheit sind in Gefahr. Bereits jetzt
sind die enormen Energiepreise eine Belastung für Konsument:innen,
Gewerbe und Industrie – die Vorschläge der EU-Kommission sind aus
Sicht der AK zu halbherzig, um die Energiekrise zu bewältigen.
Nicht zu vergessen ist: Strompreise sind der wesentliche Treiber der
Inflation. Eine wirksame Senkung der Energiepreise für private
Haushalte aber auch für Gewerbe und Industrie kann nur dann gelingen,
wenn der Großhandelspreis für Strom gesenkt wird. Eine Halbierung des
Strompreises auf Großhandelsebene führt laut AK-Berechnungen in
Österreich zu einer Reduktion der Inflationsrate um 2,2
Prozentpunkte.
Die AK fordert deshalb bereits seit Monaten eine Entkopplung des
Strommarktes vom Gasmarkt. Mittlerweile fordern auch alle
Sozialpartner und die Industriellenvereinigung, dass sich Österreich
auf EU-Ebene aktiv dafür einsetzt. Die EU-Kommission hat zwar
Schritte in diese Richtung angekündigt, konkrete Vorschläge liegen
aber nach wie vor nicht auf dem Tisch.
Positiv sieht die AK, dass die EU-Kommission die Erdöl- und
Erdgasunternehmen im Fokus hat und von ihnen einen
„Solidaritätsbeitrag“ in Form einer Übergewinnsteuer einfordert. Der
kolportierte Steuersatz von 33% ist allerdings zu gering, außerdem
ist nicht die gesamte Wertschöpfungskette des fossilen Sektors
umfasst.
Die AK begrüßt, dass sich der EU-Energieministerrat dem Thema
Einsparungen beim Stromverbrauch widmet. Österreich muss hier
allerdings zuerst seine Hausaufgaben machen, denn das
Energieeffizienzgesetz ist bereits seit über zwei Jahren ausständig.
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