Journalist Bonvalot will die Wiener Polizei vor Gericht bringen

Der Wiener Journalist Michael Bonvalot kündigt an, gegen die Landespolizeidirektion Wien vor Gericht zu gehen. Bei einem Aufmarsch der rechten Corona-Szene am 10.09. auf der Wiener Ringstraße hatten Beamte den Journalisten gewaltsam an der Berichterstattung gehindert. Unmittelbar vor dem Zugriff der Polizei waren Bonvalot und sein Presseschutz-Team von Teilnehmer*innen des Aufmarsches bedrängt und beschimpft worden. Dennoch wurde dann der Journalist von den Polizisten attackiert. Bonvalot trug zu jedem Zeitpunkt sichtbar seinen Presseausweis. Videos belegen die Darstellung von Bonvalot. (https://twitter.com/allesmittelgrau/status/1568615607309836290).  

Bild: https://we.tl/t-HoJCPKuuXm

Eine Rechtsgrundlage für ihr Vorgehen wollten die Beamten nicht nennen. Unter Androhung der Festnahme erzwangen die Beamten sogar Identitätsfeststellungen von Bonvalot, einer Fotografin seiner Plattform standpunkt.press sowie seines Presseschutz-Teams. 

Bonvalot sagt: "Die Wiener Polizei zeigt erneut, dass sie offenbar auf Seite der rechten Corona-Szene steht und nicht auf Seite der Pressefreiheit. Die Amtshandlung, die insgesamt rund eine halbe Stunde gedauert hat, hat meine Berichterstattung von diesem Corona-Aufmarsch effektiv verhindert. Die Wiener Polizei besorgt damit das Geschäft der extremen Rechten." 

Nun kündigt Bonvalot eine Maßnahmenbeschwerde vor dem Verwaltungsgericht Wien an. Rechtsanwalt Clemens Lahner, der den Journalisten vertritt, sagt: "Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut und durch die Verfassung geschützt. Auch die Polizei muss sich an das Gesetz halten, oder wir gehen vor Gericht." 

Auch die Organisation "Reporter ohne Grenzen" zeigt sich besorgt: "Es kann nicht sein, dass Journalist*innen bei Ausübung ihrer Arbeit von der Polizei mit absurden Amtshandlungen aufgehalten werden. Wir fordern mehr Schutz für Medienschaffende und bessere Schulung der vor Ort tätigen polizeilichen Einsatzkräfte", so ROG-Sprecherin Christin Edlinger. 

Michael Bonvalot recherchiert seit Jahren zur extremen Rechten. Aus einschlägigen Kreisen wird er deshalb laufend bedroht, auch mit dem Tod. Wegen Drohungen und körperlicher Angriffe gegen Bonvalot gab es bereits eine Reihe von Gerichtsverhandlungen. Auch die Polizei behindert immer wieder die journalistische Berichterstattung durch Bonvalot, hier hat er bereits mehrere Klagen vor Gericht gewonnen.