AK: Die Energiewende erfordert verbindliche Pläne zwischen Bund und Ländern

Utl.: Gemeinsame Veranstaltung von AK und ÖKOBÜRO für eine
zukunftsorientierte Energieraumplanung =

Wien (OTS) - Österreich muss bis 2040 klimaneutral sein. Dieses Ziel
zu erreichen, wird aber zusehends schwer. Erst vor kurzem hat die
Europäische Kommission bekräftigt, dass Österreich dringenden
Handlungsbedarf habe. „Warum Österreich so stark hinterherhinkt,
liegt unter anderem an der Planungs- und Rechtsunsicherheit“, so AK
Umweltexperte Werner Hochreiter.
Während in der Schweiz die Rahmengesetzgebung des Bundes und die
Verfahren zur verbindlichen Abstimmung zwischen Bund und Kantonen
klar geregelt sind, kann der Bund den Ländern in Österreich keine
Vorgaben bezüglich Energieplanung machen.

Beispiel Windkraft
Ein Bereich, der sehr gut illustriert, wie diese Kompetenzproblematik
Österreichs Weg zur Klimaneutralität erschwert, ist die Windkraft.
Auf dem Weg zur naturverträglichen Energiegewinnung spielt die
Windkraft eine wichtige Rolle. Klar ist, Österreich braucht noch sehr
viele Windkraftanlagen, um genügend saubere Energie in der Zukunft
herzustellen. Während es aber in manchen Bundesländern viele solcher
Anlagen gibt, gibt es auch manche Bundesländer ohne oder mit nur
wenigen Windrädern. Vorreiter für die Ausweisung von geeigneten
Windkraft- und Photovoltaikzonen ist das Burgenland, die übrigen
Länder haben noch großen Handlungsbedarf. „Um die Klimaziele zu
erreichen, müsste der Bund hier Kompetenzen haben, um den Ländern
vorzuschreiben, welche Ziele auf Länderebene erreicht werden müssen
und wie die Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden
rechtsverbindlich gestaltet werden kann, damit der Klimawandel
demokratisch, sozial und ökologisch gelingt“ sagt Hochreiter und
ergänzt: „Kooperation muss letztlich in verbindlichen Lösungen
münden“.

Lisa Weinberger, vom ÖKOBÜRO, bestätigt im Rahmen der Veranstaltung
„Zukunftsorientierte Energieraumplanung für eine naturverträgliche
Energiewende“, welche in der AK stattfand, die Position von
Hochreiter: "Um die Klimakrise, das galoppierende Artensterben oder
die drastische Flächenversiegelung - inklusive ihrer
gesellschaftlichen und sozialen Folgen - zu meistern, brauchen wir
klare und wirksame politische Entscheidungen, Planungsprozesse und
Verfahren", ergänzt noch weiter: "Für die Umsetzung guter Ideen
müssen wir einzelne Projekte allerdings von Grundsatzfragen
entlasten: durch Instrumente wie die Strategische Umweltprüfung, aber
vor allem durch übergeordnete effektive und effiziente Planung.
ÖKOBÜRO – Allianz der Umweltbewegungen appelliert hier an die
entsprechenden Organe der Bundes- und Landesebene, die Vorzüge des
Schweizer Systems zugunsten einer kohärenten und flächendeckenden
Energieraumplanung in Österreich zu integrieren."

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | AKW

print