SPÖ-Deutsch – „Streit zwischen ÖVP und Grünen eskaliert – Regierung am Ende“

Nach dem gestrigen ÖVP-internen Streit rund um die Entlastung der Bevölkerung bei Gas und Öl – Finanzminister Brunner stellte sich öffentlich gegen ÖVP-Kanzler und -Obmann Nehammer – eskaliert jetzt auch der Streit innerhalb der türkis-grünen Bundesregierung. „Wenn die ÖVP-Generalsekretärin dem grünen Koalitionspartner auf offener Bühne indirekt mit Neuwahlen droht, ist in der Regierung Feuer am Dach“, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Nicht anders sind Sachslehners Aussagen, dass die Grünen eine ‚rote Linie überschritten‘ hätten, sie ‚stur‘ seien und ihr Verhalten ‚nicht hinnehmbar‘ sei, zu interpretieren. Es liegt klar auf der Hand: Wenn Nehammers Generalsekretärin den Koalitionspartner derart unter Druck setzt, liegen die Nerven blank und es stehen Neuwahlen vor der Tür“, so Deutsch. ****

„Man verliert schon den Überblick, wer in dieser Regierung gegen wen kämpft – Brunner gegen Nehammer, die ÖVP gegen die Grünen“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Klar sei aber, so Deutsch, dass dieses unwürdige und verantwortungslose Schauspiel besser früher als später ein Ende haben muss. „Es ist unverantwortlich, dass in der größten Teuerungskrise, in der viele Betriebe und damit Arbeitsplätze massiv gefährdet sind, die ÖVP den Grünen öffentlich droht statt für die Bevölkerung zu arbeiten. Die Regierung ist nur mehr mit Streit und ihren Skandalen beschäftigt – für die Sorgen, Nöte und Ängste der Menschen bleibt dabei keine Zeit mehr, sie werden im Regen stehengelassen. Das ist ein Skandal! Zu tun gibt es genug“, verweist Deutsch etwa auf die Rekordinflation, insbesondere die Preisexplosionen bei Gas und Strom. Die SPÖ hat die richtigen Lösungen für das Land und die Menschen auf den Tisch gelegt, zuletzt ein umfassendes und nachhaltiges Modell zur Senkung der Gas- und Strompreise. (Schluss) bj