FPÖ – Kickl zu Edtstadler-Skandal: Nehammer muss Garantieerklärung zum Erhalt des EU-Einstimmigkeitsprinzips abgeben
Geforderte Abschaffung wäre „Verrat an unserer Bevölkerung“ und würde „Österreich Brüssel endgültig ausliefern“ – auch Bundespräsident Van der Bellen muss Stellung beziehen
Wien (OTS) - „Eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU wäre nichts anderes, als die Totalaufgabe der verbleibenden Souveränität Österreichs und damit ein Verrat an unserer Heimat. Ich fordere daher von Bundeskanzler Nehammer sofort eine Klarstellung der unfassbaren Aussagen von Europaministerin Edtstadler und eine Garantieerklärung dafür, dass die österreichische Bundesregierung an der Einstimmigkeit in Brüssel keinen Millimeter rüttelt. Auch Bundespräsident Van der Bellen muss Farbe bekennen, ob er in dieser Frage auf der Seite der EUrokraten oder der Österreicher steht“, forderte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl heute, nachdem ÖVP-Europaministerin Edtstadler sich in einem Interview mit der "Tiroler Tageszeitung" für die Abschaffung dieses Prinzips „in manchen Bereichen der Außen- und Sicherheitspolitik“ aussprach.
Kickl erinnerte daran, dass Kanzler Nehammer noch im EU-Hauptausschuss am 22. Juni 2022 gesagt habe, dass das Einstimmigkeitsprinzip für ein mittelgroßes Land wie Österreich wichtig sei um weiterhin Einfluss in der EU zu haben und daher kein Bedarf an einer Abschaffung bestehe. Ministerin Edtstadler selbst habe auch noch beim Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ am 21. Juni 2022 betont, dass die Einstimmigkeit eine „wirkliche Stärke der Europäischen Union“ sei. „Das Abnicken der selbstzerstörerischen EU-Russland-Sanktionen, die Befürwortung des EU-Beitrittskandidatenstatus der Ukraine und die Stützung der Schuldenunion zeigen, dass Nehammer, Kogler, Edtstadler und Co. immer umfallen, wenn es geboten wäre, Rückgrat für die Interessen der eigenen Bevölkerung zu zeigen. Deshalb besteht jetzt auch die Gefahr, dass sie beim Abriss des Einstimmigkeitsprinzips, das EU-Zentralisten wie Kommissionspräsidentin Von der Leyen seit jeher ein Dorn im Auge ist, genauso zu Mittätern werden. Denn entlarvend ist, dass ein freiheitlicher Antrag für den Erhalt der Einstimmigkeit am 19. Mai im Nationalrat von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS abgelehnt wurde“, betonte der FPÖ-Bundesparteiobmann, der in diesem Zusammenhang auch die Bedeutung der Bundespräsidentenwahl am 9. Oktober betonte: „Dieser Tag wird auch für die Souveränität unserer Heimat eine Richtungsentscheidung: Mehr Rot-Weiß-Rot und weniger EU-Zentralismus mit einem freiheitlichen Bundespräsidenten Walter Rosenkranz oder mehr Brüssel und weniger Österreich mit dem Systempräsidenten Alexander Van der Bellen.“
Der Forderungskatalog der EU-Zukunftskonferenz, die heuer im Mai abgeschlossen wurde, zeige genau, wohin sich die EU entwickeln will: „Unter einem angeblichen Bürgerbeteiligungsprozess, der einer Farce gleichkam und mehr einem ,von EUrokraten betreuten Denken´ ähnelte, wurde nichts anderes getan, als die Marschroute für die weitere Staatswerdung der EU zu legen. Vergemeinschaftung des Gesundheitssystems, gemeinsame Wahllisten, die endgültige Schaffung einer Schuldenunion und vor allem das Aus für das Einstimmigkeitsprinzip sind die zentralen Punkte, mit denen die Souveränität der Nationalstaaten eliminiert werden soll. Das muss unbedingt verhindert werden. Wir Freiheitliche treten bedingungslos für ein souveränes und unabhängiges Österreich ein, über dessen Zukunft nicht in Brüssel, Berlin oder Paris entschieden werden darf, sondern das seinen Weg selbst und im Sinne seiner Bürger bestimmt!“, sagte Kickl abschließend.
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