AK stellt Preisantrag, um Abzocke bei Mineralölprodukten zu beenden

Utl.: Ungerechtfertigte Krisengewinne der Mineralölkonzerne müssen
endlich beschränkt werden =

Wien (OTS) - Die Preise an den Tankstellen für Benzin und Diesel,
aber auch für Heizöl sind seit Beginn des Krieges in der Ukraine
förmlich explodiert. Im Gegensatz dazu haben sich die Rohölpreise
nicht annähernd im selben Ausmaß erhöht. Deshalb führte die
Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) unlängst eine Branchenuntersuchung
durch. Dabei wurde festgestellt, dass seit Beginn des Krieges die
Bruttomargen – und hier vor allem jene im Raffineriebereich – um 300%
bis 400% gestiegen sind. Das bestätigen auch die veröffentlichten
Bilanzen der Mineralölunternehmen für das 2. Quartal 2022: Sie weisen
Rekordgewinne in Milliardenhöhe aus. Die AK hat die Preise auch über
den Sommer beobachtet und vermutet, dass trotz fallender Preise
weiterhin überhöhte Margen auf Kosten der Konsument:innen verrechnet
werden. Daher stellt die AK nun einen Preisantrag an Bundesminister
Kocher.

„Aus Sicht der Arbeiterkammer besteht angesichts dieser Entwicklung
dringender Handlungsbedarf. Wir befürchten, dass die Konsument:innen
in Österreich zu hohe Preise bezahlen müssen“, betont AK Präsidentin
Renate Anderl. Mit dem Antrag der AK wird den betroffenen Unternehmen
eine Rute ins Fenster gestellt.

„Es bedarf aber des gemeinsamen politischen Willens aller Mitglieder
der Preiskommission, um die Möglichkeiten des Preisgesetzes voll
auszuschöpfen. Das bestätigen auch unsere Erfahrungen aus dem letzten
von der AK eingeleiteten Preisüberprüfungsverfahren zu den
Lebensmittelpreisen im Jahr 2008. Damals wurde die AK niedergestimmt
und das Verfahren ohne Durchführung von Betriebsprüfungen vom damals
zuständigen Minister Bartenstein - eingestellt“, erklärt Anderl.
Betriebsprüfungen sind aber für ein Verfahren nach dem Preisgesetz
notwendig, um Kostenwahrheit zu erhalten bzw. Übergewinne aufzudecken
„Darum hat die Arbeiterkammer alle antragsberechtigen Bundesminister
und Wirtschaftsminister Kocher am 22.8. schriftlich ersucht, ein
Verfahren gegen die Mineralölunternehmen aktiv zu unterstützen, und
der Inflation den Kampf anzusagen. Bis jetzt hat – trotz der
Dringlichkeit - keiner der adressierten Minister schriftlich
geantwortet oder uns direkt kontaktiert. Die AK hat deshalb jetzt
einen Preisantrag gestellt, weil bei der Bekämpfung der Teuerung
keine Zeit verloren werden darf“, so Anderl.

Was fordert die AK:

- Durch die Einleitung eines Preisüberprüfungsverfahrens wird
erwartet, dass der Druck auf die Unternehmen wächst und sie von sich
aus reagieren und sowohl die Margen als auch die Preise an den
Tankstellen sinken.

- Im Rahmen der Preiskommission müssen Betriebsprüfungen durchgeführt
werden. Nur so kann ein Einblick in die tatsächlichen
Produktionskosten, Kalkulationsgrundlagen und Gewinnmargen der
Unternehmen gewonnen werden.
- Gegen gegebenenfalls erhöhte Margen muss vorgegangen werden, durch
Abschöpfung oder Senkung der Preise (Festsetzung eines
volkswirtschaftlich gerechtfertigten Preises).

- Weiters sind Änderungen des Preisgesetzes erforderlich:
o Einrichtung einer wirkungsvollen Anti-Teuerungskommission, die
laufend Preise überwacht, und wirksame Instrumente hat, um gegen
ungerechtfertigte Preiserhöhungen vorzugehen.
o Strom und Gas müssen im Fall einer Energielenkung im Krisenfall von
der Anwendung des Preisgesetzes umfasst sein. Die Möglichkeit besteht
derzeit nicht. Im Energielenkungsfall werden die Preise aber durch
die Decke schießen - das muss verhindert werden.

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