SPÖ-Becher: „Regierung leugnet Wohnkrise!“

Wien (OTS/SK) - Nach dem alarmierenden Hilferuf von Herwig Pernsteiner, Obmann-Stellvertreter des Verbandes Gemeinnütziger Wohnbauvereinigungen, sieht SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher die Bundesregierung in akutem Zugzwang. Die hohen Energiekosten stellen immer mehr Bewohner*innen vor finanzielle Probleme, so Pernsteiners Befund. Die gemeinnützigen Bauträger verzeichneten im Vergleich zum Vorjahresstand 30 Prozent mehr offene Mahnstände mit stark steigender Tendenz. Becher: „Nach der Verschleppung der längst überfälligen Wohnrechtsreform in Richtung eines einheitlichen Universalmietrechts vernachlässigen Nehammer, Kogler und Konsorten jetzt auch die Etablierung von Notmaßnahmen bei der Delogierungs-Vorbeugung. Diese Regierung mutiert gerade vom wohnpolitischen Komapatienten zum herzlosen Rauswerfer.“ ****

Die Regierung habe noch nicht einmal, so Becher, „die wohnpolitischen Corona-Scherben aufgehoben.“ Als Sofortmaßnahmen fordert Becher ein Gesetz über das von Pernsteiner geforderte Delogierungsverbot. Außerdem erneuert Becher die im Rahmen der Corona-Krise erhobene Forderung nach Mietausfalls- und Betriebskosten-Ausfalls-Fonds. Ersterer solle von Vermieter*innen solidarisch selbst, zweiterer vom Bund gespeist werden, um das Delogierungsverbot finanziell zugunsten der Vermieter*innen zu flankieren. Becher: „Wie bei der Coronakrise lässt sich auch bei dieser Energiekrise festhalten, dass es bereits fünf nach zwölf ist und der Wecker der Regierung seit Wochen vergebens läutet. Das Leugnen einer Wohnkrise hat aber noch nirgendwo auf der Welt Linderung gebracht.“ (Schluss) sl/lp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klubpresse@spoe.at
https://klub.spoe.at