- 07.09.2022, 13:09:38
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AK Anderl: Strompreisbremse ist nur sozial gerecht, bei Gegenfinanzierung durch Gewinnabschöpfung
Preisdeckel auch für Raumwärme erforderlich
Utl.: Preisdeckel auch für Raumwärme erforderlich =
Wien (OTS) - Heute wurde im Ministerrat die Strompreisbremse der
Bundesregierung behandelt. Noch immer sind nicht alle Details
bekannt, denn selbst nach dem Ministerratsvortrag sind für die AK
wichtige Fragen zur Ausgestaltung und Wirkung der Strompreisbremse
offen. Das Gesetz und die Verordnung dazu sind ebenfalls noch nicht
bekannt.
Positiv sieht die AK, dass der geplante Stromkostenzuschuss
automatisch ab Dezember von der Stromrechnung abgezogen werden soll.
Das sollte sich auch dämpfend auf die derzeit hohe Inflationsrate
auswirken. Völlig offen ist allerdings noch, wie die Abwicklung des
Strompreisbremse genau erfolgen soll. Eine endgültige Bewertung des
Strompreisbremse wird die AK daher erst dann vornehmen, wenn die
Regierung alle Details offen und nachvollziehbar darlegt.
AK Präsidentin Renate Anderl betont: "Für die AK ist die
Strompreisbremse nur dann sozial gerecht, wenn die Gegenfinanzierung
durch jene Energieunternehmen erfolgt, die derzeit aufgrund der hohen
Energiepreise enorme Profite erzielen. Denn diese Übergewinne werden
auf dem Rücken der Haushalte und Unternehmen finanziert, die derzeit
astronomisch hohe Energiepreise zahlen müssen. Da die
Energieunternehmen, wie kolportiert, ihre Tarife pauschal abgegolten
bekommen sollen, und nicht nach ihren tatsächlichen Erzeugungskosten,
ist eine Gewinnabschöpfung notwendig. Nur so ist gewährleistet, dass
etwaige Überförderung der Unternehmen wie bei den COFAG-Hilfen
vermieden werden. AK und ÖGB haben bereits eine Modell zur
Abschöpfung der Übergewinne vorgelegt, das rasch umgesetzt werden
soll. Wir lehnen es jedenfalls ab, dass die Steuerzahler:innen sich
die Strompreisbremse selber bezahlen.“
Bisher ist auch bekannt, dass Haushalte mit mehr als drei Personen
eine höhere begünstigte Strommenge beantragen können. Wie die
konkrete Ausgestaltung aussieht, ist allerdings auch hier noch offen.
Besonders wichtig für die AK ist, dass Haushalte mit geringen
Einkommen noch zusätzlich Anspruch auf reduzierte Netzentgelte haben
sollen. Anspruchsberechtigt sind derzeit die sogenannten
„GIS-befreiten“ Personen, also rund 300.000 Haushalte in Österreich.
Hier fordert die AK eine Ausweitung auf Haushalte mit geringem
Einkommen, wie dies auch im Erneuerbaren Ausbaugesetz (EAG)
vorgesehen ist. Damit hätten rund 780.000 Haushalte mit geringem
Einkommen Anspruch auf diese Begünstigungen.
Ebenso fordert die AK einen Preisdeckel für Raumwärme, denn in den
letzten Monaten haben sich die Preise für Fernwärme zum Teil
verdoppelt und für Erdgas sogar verdreifacht. Auch hier muss dringend
die Preisbremse gezogen werden, um zu verhindern, dass im Winter die
Wohnungen kalt bleiben.
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