Grüne verurteilen iranisches Todesurteil für LGBTIQ-Aktivistinnen

„Mit diesem Urteilsspruch der iranischen Justiz zeigt der Mullah-Staat wieder einmal sein abscheuliches Gesicht. Es ist an Unmenschlichkeit kaum zu überbieten, Menschen für ihre Liebe zu anderen Menschen zum Tode zu verurteilen“, sagt die Grüne Sprecherin für LGBTIQ+, Ewa Ernst-Dziedzic, zu dem skandalösen „Schuldspruch“. Die Aktivistinnen Zahra Sedighi Hamedani (31) sowie Ilham Choodbar (24) wurden Nachrichtenmeldungen zufolge vor einem Revolutionsgericht in Urmia zum Tode verurteilt.

Hamedani wurde am 27. Oktober 2021 bei Ihrem Versuch, die iranisch-türkische Grenze zu überqueren, um in der Türkei Asyl zu beantragen, verhaftet. Für den Prozess war ihr sogar das Recht auf einen Anwalt verwehrt worden. Ihr wird vorgeworfen, „Korruption auf Erden zu verbreiten“ sowie die „Förderung von Homosexualität“, die „Förderung des Christentums“ und die „Kommunikation mit Medien, die sich gegen die iranische Republik stellen“. Eine weitere LGBTIQ-Aktivistin, Soheila Ashrafi (52), erwartet aufgrund ähnlicher Vorwürfe in den kommenden Tagen ein Urteil.

„Diese Urteile stellen einen Dammbruch in der iranischen Rechtsprechung dar. LGBTIQ-Rechte sind Menschenrechte. Es wäre nicht das erste Mal, dass Frauen- und Menschenrechtsaktivistinnen durch konstruierte Vorwürfe ohne jegliche gerichtliche Beweislegung mundtot gemacht werden sollen. Sollte die Todesstrafe an den Aktivistinnen tatsächlich vollzogen werden, muss das für unsere Beziehungen zu dem Unrechtsregime Konsequenzen haben“, so Ernst-Dziedzic.