DAS ist der Kreditvertrag der Stadt Wien mit der Bundesregierung - alle Details!

Jetzt ist klar, warum Bürgermeister Ludwig den Darlehensvertrag der Stadt mit dem Bund über zwei Milliarden Euro für die Wien Energie niemandem zeigen will: Darin ist nämlich zu lesen, dass die Finanzprobleme bereits seit 1. Jänner 2020 bekannt sind – also seit zwei Jahren!

Der eXXpress hat nun den ganzen Darlehensvertrag der Stadt Wien mit der Bundesregierung über das absurd hohe Darlehen von 1,75 Milliarden Euro zugespielt bekommen. Und gleich nach einem ersten Blick durch die Abmachungen ist klar, warum weder der Wiener SPÖ-Bürgermeister, noch sein SPÖ-Finanzstadtrat Peter Hanke dieses Papier der Öffentlichkeit zeigen wollten.

Unter “3. Zusagen” fordert die Bundesfinanzierungsagentur bis 15. September “detailliert Auskunft” darüber, “aus welchen Gründen es unter Berücksichtigung der Preisentwicklungen am Strom- und Erdgasmarkt zu einer angespannten Liquiditätssituation” bei Wien Energie gekommen ist. Wien Energie muss nun sämtliche Geschäfte ab 1. 1. 2020 offen legen – es geht vor allem darum, ob “von der Gesellschaft sachlich nicht rechtfertigbare Risiken wie auch Spekulationsgeschäfte und Leerverkäufe eingegangen wurden”.

Zusätzlich musste Wiens Bürgermeister in dem bisher geheimen Darlehensvertrag versprechen, dass Wien Energie “nicht insolvent” sei. Und: Dass es keine Auszahlung mehr von Boni geben dürfte, die “durch das Marktverhalten bestimmt werden”. Diese Auflage des Bundes lässt den Schluss zu, dass es dies offenbar sehr wohl gegeben haben muss.

Außerdem werden der Stadt Wien und der Wien Energie aufgrund des Darlehensvertrag die Auszahlung möglicher Gewinnausschüttungen untersagt.

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