SPÖ-Leichtfried/Matznetter ad Strompreisbremse: Zu spät, zu wenig!

„Mit der lange angekündigten und nun in Aussicht gestellten zu spät greifenden Strompreisbremse führt die türkis-grüne Bundesregierung die Fehler der Vergangenheit beim Kampf gegen die Teuerung nahtlos fort. Die Regierung ist weder fähig noch willens, den Menschen und unserem Land in dieser Krise wirksam und nachhaltig zu helfen. Die jetzt angekündigte finanzielle Unterstützung wird erst im Winter greifen und ist überdies viel zu wenig“, kritisiert der stv. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried. SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter ergänzt: „Die Teuerungsbremse kommt praktisch nicht vor Jahresende. Die horrenden Nachzahlungen und Vorschreibungen für Stromrechnungen der Haushalte und Unternehmen sind jedoch längst da. Eine Entlastung für die Steigerungen bei Gas – das bei vielen bis zu 3/4 der gesamten Energieteuerung ausmacht – gibt es gar nicht. Das Ergebnis: Man lässt Menschen und Wirtschaft mit einer Erhöhung der Energiekosten von mehreren tausend Euro pro Jahr allein“, so Matznetter. ****

     „Was noch schlimmer wiegt“, so Leichtfried und Matznetter, „ist die Tatsache, dass sich die Menschen die Strompreisbremse selbst bezahlen. Die durchschnittlichen Erzeugungskosten von Strom aus Wasser-, Solar- oder Windkraftanlagen betragen durchschnittlich etwa 5 Cent je Kilowattstunde. Viele Erzeuger verdienen derzeit also Milliarden, zumal sie aufgrund des Merit-Order-Prinzips den Stromkund*innen bis zu 60 Cent pro Kilowattstunde verrechnen. Wenn die Regierung nun einen Deckel für einen Stromgrundverbrauch von 10 Cent je Kilowattstunde einzieht, bezahlen die Kund*innen zwar teilweise ‚nur noch‘ das 2-Fache statt das 12-Fache der Erzeugungskosten, doch die Differenz zahlen erst recht wieder die Menschen über ihre Steuerleistungen. Nicht zuletzt deshalb braucht es einen direkten Eingriff in die Preisbildung bei Energie. Doch auch hier war die Regierung lange Zeit dagegen“, erläutern Leichtfried und Matznetter.

     Während also in Österreich viele Energieversorger weiter überhöhte Preise verrechnen und Übergewinne in Milliardenhöhe schreiben, so Leichtfried und Matznetter, werden in Deutschland die Übergewinne der Energiekonzerne abgeschöpft und an die Menschen verteilt. „ÖVP und Grüne machen das Gegenteil, nämlich eine gigantische Umverteilung von unten nach oben. Es ist eine Politik, die Reiche reicher macht und alle anderen ärmer. So eine Politik ist verantwortungslos, nicht geeignet für die Krise und fährt Österreich an die Wand“, so Leichtfried und Matznetter. (Schluss) sr/bj