AK: Angekündigter Markteingriff zur Senkung der Strompreise entpuppt sich als Placebo

Utl.: AK zu geleaktem EU-Dokument über Noteingriffe in den
Strommarkt =

Wien (OTS) - Der am Wochenende geleakte Vorschlag der EU-Kommission
zur Senkung der hohen Strompreise in Europa ist mehr als
enttäuschend. Die von allen Expert:innen dringend geforderte Trennung
des Gasmarktes vom Strommarkt erfolgt nicht. Stattdessen schlägt die
EU-Kommission eine preisliche Obergrenze für erneuerbare Energien,
Atomenergie und Braunkohle vor. Verkaufserlöse, die darüber
hinausgehen, sollen abgeschöpft werden. Der Vorschlag umfasst aber
nur den Spotmarkt, wo Energielieferanten nur sehr geringe Strommengen
zum Ausgleich von Nachfrageschwankungen beziehen.

Der Entwurf sieht zwar vor, dass sämtliche Einnahmen verwendet werden
müssen, um die enormen Energiekosten für Konsument:innen sowie kleine
und mittlere Unternehmen abzufedern. Aus Sicht der AK ist der
Vorschlag aber eine „Nebelgranate“, denn aufgrund der Einschränkung
auf den Spotmarkt sind die erwartbaren Erträge aus der Abschöpfung
extrem überschaubar, die Kompensation kann damit nur sehr gering
ausfallen.
Das größte Problem, nämlich der exorbitant hohe Gaspreis, der für
immer mehr Haushalte und Unternehmen, wie aktuell etwa für
Lenzing-Werk im Burgenland, existenzbedrohend wird, wird in dem
Kommissionsvorschlag gar nicht angesprochen. Eine Abschöpfung der
Übergewinne von Erdöl- und Erdgasunternehmen wird ebenfalls nicht
erwähnt. Es wird auch kein echter Preisdeckel eingezogen, sondern nur
ein sehr kleiner Teil eines Übergewinnes ab einer bestimmten
Preisgrenze abgeschöpft – das senkt aber die Inflation nicht.

Aus AK Sicht muss es einen systemischen Eingriff geben, um den
Strommarkt vom Gasmarkt zu trennen und damit eine effektive Senkung
der Strompreise bereits auf Großhandelsebene zu erreichen. Nur auf
diesem Weg kann der Strompreis gesenkt und die Inflation eingebremst
werden. Bis zu einer europäischen Lösung sollen die Übergewinne mit
einer umfassenden Übergewinnsteuer für den gesamten Energiesektor
abgeschöpft und über einen Energiepreisdeckel an die Bevölkerung
rückerstattet werden.

Die Die EU-Kommission muss jedenfalls bis zum Energieministerrat
stark nachbessern, denn die hohen Energiepreise werden nicht von
alleine weggehen. Die AK sieht auch die österreichische
Bundesregierung gefordert, sich beim EU-Energieministerrat aktiv für
eine rasche Trennung des Strommarktes vom Gasmarkt, ähnlich wie in
Spanien und Portugal und zuletzt auch von Griechenland gefordert,
einzusetzen.

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