Dr. Walter Rosenkranz: Van der Bellen schweigt zu den gefährlichen Entwicklungen im Land

Mit zweierlei Maß messe Bundespräsident Alexander Van der Bellen, wenn er sich – selten aber doch – zu innenpolitischen Themen äußert und vielleicht auch Kritik an den politischen Entscheidungsträgern übt, kritisierte heute FPÖ-Bundespräsidentenkandidat Dr. Walter Rosenkranz die jüngsten „PR-Stunts“ des Staatsoberhauptes betreffend der scheinheilig geführten Asyldebatte in Österreich.

„Bundespräsident Van der Bellen bittet den amtierenden Innenminister Österreichs zum Rapport und geht dabei mit keinem Wort auf die schlimmste Situation an Österreichs Grenzen seit der Migrationskrise von 2015 ein. Tagtäglich strömen hunderte illegale Migranten in unser Land und gefährden damit langfristig die innere Sicherheit und den sozialen Frieden. Doch Van der Bellen scheint das alles nicht zu kümmern. Er referiert lieber in schulmeisterlicher Manier über die ‚Rolle von Kommunikation in der politischen Arbeit‘ und hat im selben Atemzug auch noch die Dreistigkeit, auf die Wichtigkeit eines funktionierenden Rechtsstaates hinzuweisen. Ich frage mich, wo die Sorge des Bundespräsidenten um den Rechtsstaat in Hinblick auf den fehlenden Grenzschutz bleibt, ganz abgesehen von der schrittweisen Abschaffung unserer Neutralität, der Van der Bellen ebenso tatenlos wie wortlos beiwohnt. Wo waren die Sorgen um den Rechtsstaat, als im Zuge der Corona-Maßnahmen Grund- und Freiheitsrechte ausgehebelt wurden? Wo wurden da Regierungsmitglieder zum Rapport einbestellt?“, fragte Rosenkranz.

Van der Bellen beweise den Bürgern einmal mehr, dass er lediglich reine Klientelpolitik mit parteipolitischer Färbung betreibe und bei Themen rund um Abschiebungen oder aber auch Klimaschutz stets um Worte der Mahnung und Kritik bemüht sei, bei der schwindenden Sicherheitslage hierzulande und der ausufernden Kriminalität durch Asylwerber und Migranten jedoch gerne den Blick abwende und nichts sage.

„Ein derart parteiisches Staatsoberhaupt haben sich die Österreicher nicht verdient. Ich stehe am 9. Oktober für eine kompromisslose und aktive Rolle des Bundespräsidenten und auch für den Gebrauch von verfassungsrechtlichen Möglichkeiten im politischen Alltag, wo dies geboten ist. Und ich werde mich mit Sicherheit nicht nur selektiv zu Wort melden, sondern zu keiner Fehlentwicklung im Lande schweigen“, versprach Rosenkranz abschließend.