Schnabl: ÖVP setzt für Machtspiele die Stabilität Österreichs aufs Spiel

Utl.: Andere Länder garantieren Sicherheitsleistungen für
Energieunternehmen ohne Parteipolitik =

St. Pölten (OTS) - „Die Stabilität Österreichs wird für
parteipolitische Machtspiele aufs Spiel gesetzt“, unterstreicht SPÖ
NÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl die heutigen
Aussagen von SPÖ-Wirtschaftssprecher Matznetter und Klubobmann
Leichtfried. Wenn der Finanzminister sagt, dass die „Spekulationen
der Wien Energie auch in Deutschland nicht unter den Schutzschirm
fallen würden“, dann sei das unverantwortlich und er wolle böswillig
bei den ÖsterreicherInnen bewusst Versorgungsängste schüren.

In den meisten Ländern gibt es Rettungsschirme – wie vor einigen
Jahren bei den Banken, die Sicherheitsleistungen garantieren. In
Deutschland hat UNIPER erst vor wenigen Tagen insgesamt 13 Milliarden
Euro daraus abgerufen. Andere Länder wie Deutschland oder die Schweiz
lösen diese Herausforderung ohne Polemik und Parteipolitik. In
Österreich gibt es keinen Rettungsschirm, kein Krisenmanagement:
Betroffen sind vor allem jene Unternehmen, die für die
Energieproduktion von Gas abhängig sind. Jene, die Wind- oder
Wasserkraft haben, konnten genügend Gewinne erzielen, um liquide zu
bleiben. Wasser und Wind sind in einer Stadt, in Wien, nicht möglich.

Die Wien Energie habe nicht spekuliert, sondern branchenübliche
Termingeschäfte getätigt, um für die kommenden Jahre die
Energieversorgung für ihre Kunden zu sichern, erklärt Schnabl: „Wo
tatsächlich spekuliert wurde und mehr als zwei Milliarden Euro
Verlust entstanden sind, das ist Niederösterreich. Hier hat der
damalige Finanzlandesrat Sobotka gezockt und verloren. Aber die ÖVP
breitet das Mäntelchen des Schweigens aus!“ Vielmehr müsse man die
ÖVP in die Pflicht nehmen, die den ÖsterreicherInnen durch die
Liberalisierung des Energiemarktes eine Ersparnis von einer Milliarde
Euro versprochen hat – aber die ist genauso eine Erfindung wie die
Milliarde Euro Einsparung durch die „Kassenreform“. „Beide Milliarden
sind Erfindungen der ÖVP – ebenso wie jetzt die angeblichen
Spekulationen und Milliardenverluste bei der Wien Energie“, sagt
Schnabl: „Dass mit der ÖVP kein Staat zu machen ist, sollte nun allen
klar sein. Sie manövrieren einen der größten Energieversorger in eine
Situation, in der Vertrauensverlust und Verunsicherung bei den
KundInnen die Folge ist, nur um dem ‚roten G’sindl‘ eins
reinzuwürgen. Diese ÖVP sieht sich nicht Österreich, sondern nur sich
selbst verpflichtet und gehört besser früher als später in
Opposition! Resümee: Zu wenig, zu spät, zu zögerlich – und am Ende
auch noch schäbig.“

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