Strategiepläne als unverbindliche Absichtserklärungen sind nutzlos, wenn gleichzeitig Anliegen der Bürger:innen ignoriert werden und die Verbetonierung von Grünland weitergeht
Konzepte wie die „Smart Klima City Strategie Wien“ listen angesichts von zunehmenden Hitzeperioden Vorschläge für eine klimagerechte Stadt auf, und der Wiener Klimafahrplan warnt vor weiteren Bebauungen und Versiegelungen. In der Praxis jedoch werden weiterhin, über die Köpfe der Bürger:innen hinweg, Grünflächen in Bauland umgewidmet und die Forderungen von Bürgerinitiativen großteils ignoriert.
Der Verein "Aktion 21 - Pro Bürgerbeteiligung", ein Netzwerk aus mehr als 22 Bürgerinitiativen, die tausende Wiener:innen vertreten, fordert daher:
- maximale Transparenz bei Entscheidungen in Politik und Verwaltung: keine Geheimhaltung von Studien, Gutachten, Evaluierungen und Rodungsbescheiden, wie es teilweise im Vorhaben "Informationsfreiheit und Reform der Auskunftspflicht" im Regierungsabkommen 2020 der SPÖ-NEOS-Stadtregierung (https://bit.ly/3eecYd6) angekündigt, aber nicht umgesetzt wurde
- echte Bürger:innenbeteiligung d.h. die Einbeziehung der Bevölkerung in Entscheidungen, vgl. "10 Forderungen an die Wiener Stadtregierung für echte Bürgerbeteiligung statt Pseudo-Partizipation" vom 10.10.2019 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20191010_OTS0010)
- eine Prüfung und Optimierung aller Bau- und Stadtentwicklungsvorhaben in Wien hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das Stadtklima, Rodungsstopp, Erhaltung von Luftschneisen, Grün- und Freiflächen
- eine transparente Überprüfung aller seit 2008 beschlossenen Flächenwidmungs- und Bebauungspläne durch eine unabhängige Kommission, insbesondere jene, die in der Causa Investorenspenden/Chorherr gelistet sind, und bis dahin Stopp aller Umwidmungen von Grün- in Bauland.
"Unsere Stadt muss durch transparente Entscheidungen und Einbeziehung der Bürger:innen zu einem lebenswerten Ort werden“, so Gerhard Hertenberger, Obmann der Aktion21. „Grünlandverbetonierung durch überdimensionierte Großprojekte (z.B. Donaufeld, Siemensäcker, Körnergründe, Gallitzinstraße, Oberlaa, Rothneusiedl, Frauenheimpark, usw.) widerspricht einer menschengerechten Stadtplanung!“
Rückfragen & Kontakt
Dr. Gerhard Hertenberger, Verein 'Aktion 21 - Pro Bürgerbeteiligung', mobil: 0676 / 772 34 33, www.aktion21.at, office@aktion21.at
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