- 30.08.2022, 14:27:35
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VP-Mahrer ad Wien Energie: Hier gibt es nichts zu sehen – bitte gehen Sie weiter
Ludwigs längst überfällige Reaktion, spontan inszeniert – Fragen weiter offen
Utl.: Ludwigs längst überfällige Reaktion, spontan inszeniert –
Fragen weiter offen =
Wien (OTS) - Nachdem die Rufe einer Reaktion seitens des
Bürgermeisters immer lauter wurden, beraumte man eine unangemessen
spontane Pressekonferenz in der Wien Energie an. Man versucht
verkrampft, den Eindruck zu erwecken, es sei nichts passiert und
alles wäre normal.
Es ist alles normal – aber wir benötigen schnell Geld
Nach tagelangem Zuwarten wurde jetzt sogar ein „Verrückter Freitag“
kreiert, der es notwendig gemacht hat, den Bund um weitere
finanzielle Hilfen zu bitten. Das Problem war offensichtlich
hinreichend bekannt. Auch wenn dies nur bei der Wien Energie zu
derartigen Problemen geführt hat. So wurde bereits am 15. Juli 2022
aufgrund der gestiegenen „Margin“ an der Börse seitens der Stadt Wien
700 Millionen EUR an Steuergeld in das Unternehmen geschossen. Ohne
dass es jemand mitbekommen hat.
„Es ist eine völlige Missachtung der demokratischen Gremien in Wien,
solch horrende Summen einfach freizugeben. Unverzüglich hätte die
Information erfolgen müssen und entsprechende Gremien einberufen
werden müssen, das wäre verantwortungsvolle Politik gewesen“, so der
Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer.
Unverzügliche Information in Wien wenig Wert
Der Verfassungsgerichtshof hat sich hier bereits in der Vergangenheit
deutlich ausgedrückt. Die Urlaubszeit wie der Sommer stellt keinen
Grund dar, auf eine zeitgerechte Einberufung von Gemeindegremien zu
verzichten. „Der Umstand, dass hier die Stadt Wien insbesondere der
Bürgermeister, der die Notverordnung mit seiner Unterschrift
freigibt, sich nicht an den Gemeinderat und somit an die Menschen in
Wien wendet, ist mit nichts zu rechtfertigen“, so Karl Mahrer
abschließend.
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