FPÖ-Gruber: Nein zu weiteren Asylquartieren in Oberösterreich!

Utl.: Versagen der Bundesregierung darf nicht erneut auf Bevölkerung
abgewälzt werden – Flüchtlings-Containerdörfer sind No-Go –
Kopfschütteln über Rendi-Wagner = =

Linz (OTS) - Zu den Meldungen, wonach auch in Oberösterreich im
Auftrag des Bundes in den Gemeinden bereits Stellplätze zur
Errichtung von Containerdörfern gesucht werden, stellte heute der
Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher der FPÖ Oberösterreich,
LAbg. Michael Gruber fest: „Die Bundesregierung hat wie schon 2015
wieder eine Migrationskrise verschlafen. Es droht uns ein neuer
Rekord an Wirtschaftsflüchtlingen, die in unser Land kommen. Die
bestehenden Erstaufnahmezentren sind bereits an ihren
Belastungsgrenzen. Auch hier hat die Bundesregierung eindeutig
versagt, ausbaden muss es wieder die Bevölkerung vor Ort.“ ****

Oberösterreich hat im Bundesländervergleich bereits eine
überdurchschnittlich hohe Anzahl an Bundesbetreuungseinrichtungen.
Von 23 bundesweit bestehenden Bundeseinrichtungen befinden sich
alleine sechs in Oberösterreich. „Oberösterreich leistet seinen
Beitrag bereits. Jetzt sind die anderen Bundesländer am Zug. Deshalb
sagen wir entschieden Nein zu weiteren Asylquartieren in
Oberösterreich. Im Übrigen gibt es das gesetzliche Durchgriffsrecht
des Bundes zur Errichtung von Asylunterkünften nicht mehr. Wir
fordern daher alle betroffenen Gemeindeverantwortlichen auf, den
Plänen der Bundesregierung im Sinne der oberösterreichischen
Bevölkerung keine Zustimmung zu erteilen,“ appelliert Gruber.

„Ich rufe in Erinnerung, dass von den 44.000 Afghanen in Österreich
jeder Achte einer Straftat verdächtigt wird. Von qualifizierter
Zuwanderung kann hier wohl keine Rede sein. Die jämmerliche
Performance des Innenministers muss ein Ende finden. Statt die
Grenzen wirksam zu sichern, wird den Migranten eine Einreise nun auch
mit einem 500 Euro Klimabonus schmackhaft gemacht. Das ist absurd. Es
ist offensichtlich, dass bei dem Zuwanderungsstrom aus aller Herren
Länder vor allem wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen.
Österreich darf nicht Auffangbecken für Glücksritter werden,
“verweist Gruber vor allem auf die hohen Antragszahlen aus Ländern
wie Marokko, Pakistan, Bangladesch, und Indien, die nun neben
Afghanen und Syrern in Österreich ihr Glück versuchen wollen.

Kopfschütteln über asyl-blinde SPÖ

„Dass die SPÖ-Vorsitzende, wie im gestrigen Sommergespräch
eindrucksvoll geschehen, die Augen verschließt und keine Asylkrise
erkennen will, zeigt das ewige Dilemma der Sozialdemokratie auf. Mit
dieser Schlafwandlerpolitik - nicht nur in Asylfragen – zeigt die
Sozialdemokratie wieder einmal auf, dass ihr die wahren Probleme der
Bürger vollkommen egal sind. Ich rate Frau Rendi-Wagner zu einem
Gespräch mit ihrem Kollegen Doskozil im Burgenland", so Gruber
abschließend über die verstörenden Aussagen von Pamela Rendi-Wagner
zu dieser Thematik. (schluss) bt

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