- 30.08.2022, 10:07:39
- /
- OTS0047
Haimbuchner zu drohendem Gas-Embargo und explodierenden Stromkosten: Industrie- & Wirtschaftsstandort OÖ sichern, CO2-Steuer ad acta legen
Rezession droht laut Wifo - Ausstieg aus Merit-Order überfällig - Entlastung der Steuern auf Arbeit nötig, um Teuerung und Inflation einzudämmen
Utl.: Rezession droht laut Wifo - Ausstieg aus Merit-Order
überfällig - Entlastung der Steuern auf Arbeit nötig, um
Teuerung und Inflation einzudämmen =
Linz (OTS) - Vor dem Hintergrund des drohenden Gas-Embargos und der
explodierenden Stromkosten warnt das Forschungsinstitut Wifo vor
einer Rezession für 2023, sollte es zu einem Lieferstopp kommen. „Wir
müssen alles daran setzen, um den wichtigen Industrie- und
Wirtschaftsstandort Oberösterreich und die damit verbundenen
Arbeitsplätze zu sichern. Dazu gehört ganz klar, dass die unsoziale
CO2-Steuer, die mit Oktober kommen soll, endlich ad acta gelegt wird,
denn mitten in der Krise verschärft diese unsoziale Steure die
Situation. Die Betriebe und die Bürger können nicht noch zusätzlich
unter dem Deckmantel des Klimaschutzes belastet werden“, so der
Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr.
Manfred Haimbuchner. „Die Bundesregierung ist gefordert. Planungs-
und Vorbereitungsmaßnahmen sind überfällig, da wir uns auf weitere
und länger andauernde Krisen bestmöglich vorbereiten müssen. Der
Staat muss alles daran setzen, um die weitgehende wirtschaftliche
Selbsterhaltungsfähigkeit der Bürger in geordnetem Rahmen zu
erhalten.“ ***
„Wir sind in Wahrheit längst mitten in einer veritablen Krise und es
ist überfällig die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um
Wirtschaft, Arbeitsplätze und damit Steuerleistungen aufrecht zu
erhalten“, sind für Haimbuchner die sichtbaren Indikatoren der Krise
die Teuerungen und die hohe Inflation. „Eine mögliche Maßnahme gegen
die Teuerung ist eine Entlastung der Steuern auf Arbeit, sowohl
arbeitnehmer- als auch arbeitgeberseitig. Eine Senkung oder
Streichung der Mehrwertsteuer hingegen wäre ein weiterer massiver
Inflationstreiber, weil Produkte rasch scheinbar „billiger“ werden
und der Handel, der selbst unter hohem Kostendruck steht, sofort mit
Preiserhöhungen die neue Spanne nutzen würde“, betont Haimbuchner.
Der FPÖ-Landesparteiobmann erneuerte seine Forderung, die
Merit-Order-Regelung auf europäischer Ebene zu stoppen. „Wenn
Bundeskanzler Nehammer schon die EU in die Pflicht nehmen will wegen
der explodierenden Energiepreise, so ist hier der Hebel anzusetzen“,
so Haimbuchner. In der Merit-Order sei die europäische
Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie geregelt. Die Strompreise werden
wegen dieser Merit-Order-Regelung durch den Gaspreis massiv in die
Höhe getrieben: Es bestimmt die letzte notwendige Kilowattstunde aus
einem teuren Gaskraftwerk den Preis. Die günstige Stromproduktion –
durch heimische Wasserkraft – wird nicht an den Bürger weiter
gegeben. Die Idee hinter dieser Regelung war eine preisliche
Gleichstellung von sauberer Energie, um Investitionen in diese
möglichst attraktiv zu machen. „Das war sinnvoll in Zeiten vor der
Gassanktion Russlands. Jetzt im Krisenmodus ist diese Regelung
unhaltbar und muss von der EU sofort außer Kraft gesetzt werden. Wir
erzeugen damit eine Abhängigkeit aller Haushalte und aller
Unternehmen von russischen Interventionen. Wer Unabhängigkeit von
russischem Gas predigt, muss die Merit-Order Regel sofort stoppen.
Hier sollten die selbsternannten Europaparteien endlich in Brüssel
tätig werden“, so Haimbuchner.
„Die Bundesregierung steht vor einer Großbaustelle: Es ist überfällig
der Teuerung zu begegnen. Ganz klar notwendig ist es Arbeitnehmer und
Arbeitgeber mit Entlastungen und Steuererleichterungen Luft zum Atmen
zu geben – sie müssen entlastet werden. Bereits jetzt ist Österreich
Steuerweltmeister, was die Höhe von Steuern und Abgaben betrifft.
Eine CO2-Steuer ab Oktober würde die Situation noch zusätzlich massiv
belasten und verschärfen. Wenn wir den Wirtschafts- und
Industriestandort sicher durch die Krise lenken wollen, ist hier ganz
klar der Hebel anzusetzen. Eine mögliche Maßnahme gegen die Teuerung
ist eine Entlastung der Steuern auf Arbeit, sowohl arbeitnehmer- als
auch arbeitgeberseitig.“, bekräftigte Haimbuchner abschließend.
(schluss) bt
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FLO






