Wien (OTS) - Am vergangenen Wochenende ist das
Energieversorgungsunternehmen Wien Energie erstmals an die
Bundesregierung mit dem Ersuchen um finanzielle Hilfe herangetreten.
Das Unternehmen verfügt nach eigener Angabe nicht mehr über
ausreichend finanzielle Mittel für den Abschluss von Geschäften an
der Energiebörse. Offenbar kann das Unternehmen zur Besicherung von
künftigen Lieferverträgen die notwendige Summe von 1,75 Milliarden
mit Hilfe der Stadt Wien noch aufbringen. Für weitere erwartete
Finanzierungserfordernisse bedarf die Stadt Wien jedoch die Hilfe des
Bundes. Von Finanzstadtrat Hanke wurde der akute Finanzierungsbedarf
der Stadt zur Weiterreichung an die Wiener Stadtwerke GmbH bzw die
Wien Energie Gmbh in einem Brief mit 6 Milliarden Euro beziffert.
Die Folge einer Nichtzahlung der Wien Energie würde ein recht
unmittelbarer Ausschluss vom Börsenhandel sein. Die Wien Energie
müsste Geschäfte rückabwickeln, was dazu führen würde, dass die
Energielieferverträge von zwei Millionen Kundinnen und Kunden
gefährdet wären.
Darüber hinaus wurde der Bundesregierung bestätigt, dass die Stadt
Wien bereits Milliardenbeträge an Sicherheiten für den
Landesenergieversorger übernommen hat und dass die finanziellen
Spielräume nun erschöpft sind.
Aufgrund der Dringlichkeit hat die Bundesregierung am Sonntag zu
einem Gipfel geladen, bei dem Vertreter der Wien Energie, Beamte der
Stadt Wien und zahlreiche Expertinnen und Experten aus der
Energiebranche anwesend waren.
Heute laufen die Gespräche zwischen Bund und Wien weiter. Es gibt
viele offene Fragen. Der Bund hat jedenfalls die Instrumente und den
Willen, der Stadt Wien in dieser finanziellen Notlage zu helfen. Es
geht um die Versorgungssicherheit für zwei Millionen Menschen, die
gewährleistet werden muss.
Grundsätzlich gibt es bereits bestehende Instrumente des Bundes, auf
die die Stadt Wien in der aktuellen Situation zugreifen kann. Aktuell
gehen die Überlegungen im BMF in Richtung eines Kredites in
Milliardenhöhe, der über die Österreichische
Bundesfinanzierungsagentur abgewickelt wird. Derzeit werden die
Details und notwendigen Voraussetzungen zwischen Vertretern der Stadt
Wien, der Wien Energie, der Finanzprokuratur und dem
Finanzministerium ausgearbeitet. Ziel ist eine rasche und rechtlich
sichere Lösung im Interesse der Kundinnen und Kunden von Wien
Energie.
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