Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags (NPT) endet ohne Ergebnis.
Utl.: Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags (NPT) endet
ohne Ergebnis. =
Wien/New York (OTS) - Außenminister Alexander Schallenberg kritisiert
das ergebnislose Ende der in der Nacht auf Samstag, 27. August 2022,
abgeschlossenen vierwöchigen Überprüfungskonferenz des
Atomwaffensperrvertrages (NPT) in New York. Die Konferenz scheiterte,
angesichts des starken Widerstands der nuklear bewaffneten Staaten
ihre Abrüstungsverpflichtungen umzusetzen. Letztlich blockierte
Russland mit einem Veto sogar das Minimalergebnis einer gemeinsamen
Abschlusserklärung. Als Lichtblick im Bereich der nuklearen Abrüstung
gelten nun umso mehr die Fortschritte, die zuletzt im Rahmen des
ersten Vertragsstaatentreffens des von Österreich mitinitiierten
Nuklearwaffenverbotsvertrag (TPNW) in Wien erreicht werden konnten.
„Am Tag nach dem Ende der Verhandlungen in New York ist leider klar,
dass die Nuklearwaffenstaaten nur am Status Quo festhalten wollen.
Dabei müssten eigentlich alle Alarmsirenen schrillen. Der russische
Angriffskrieg auf die Ukraine und die völlig verantwortungslosen
nuklearen Drohungen Russlands, allen voran das russische Roulette mit
Europas größtem Atomkraftwerk Saporischschja, zeigen uns ganz klar,
wie real die Gefahr einer nuklearen Katastrophe ist. Jetzt hat
Russland auch noch den Sperrvertrag torpediert“,
unterstreicht Außenminister Alexander Schallenberg die extrem
volatile Situation.
Während sich mehr als drei Viertel der 191 NPT-Vertragsstaaten für
glaubwürdige Fortschritte bei nuklearer Abrüstung einsetzten,
widersetzten sich dem vor allem die nuklear bewaffneten Staaten,
allen voran Russland. Im Gegensatz zu den im NPT verankerten
Abrüstungsverpflichtungen vergrößern oder verbessern alle fünf
nuklear bewaffneten Staaten – USA, Frankreich, China, Vereinigtes
Königreich und Russland – ihre Arsenale. Zur Umsetzung oder
Konkretisierung der bislang unerfüllten Vertragsverpflichtungen,
geschweige denn zu neuen konkreten Verpflichtungen von Transparenz
bis Risikoreduktion, war bei den Verhandlungen in New York keine
Bereitschaft erkennbar. So war auch der Entwurf der letztlich durch
Russland verhinderten Abschlusserklärung bereits ohne glaubwürdigen
Fortschritt im Bereich der Abrüstung und Non-Proliferation.
Während es in der Umsetzung des Atomwaffensperrvertrages kein
Vorankommen gibt, schreitet eine immer größere Staatengruppe, von
Österreich mitangeführt, in der Umsetzung ihrer Verpflichtungen voran
und verhandelte den Nuklearwaffenverbotsvertrag (TPNW), dessen erstes
Vertragsstaatentreffen im Juni unter österreichischem Vorsitz in Wien
stattfand. Bei diesem wurden ein ambitionierter Umsetzungsplan und
eine starke politische Erklärung angenommen, die – im Gegensatz zum
NPT – klar jeglichen Einsatz von oder Drohung mit Nuklearwaffen
verurteilt.
„Mit dem TPNW setzen wir eine konkrete Maßnahme hin zu einer Welt
frei von Nuklearwaffen. Und wir stellen klar, dass wir den Status Quo
nicht akzeptieren. Der fortgesetzte Stillstand im NPT zeigt, dass das
Momentum und konkrete Schritte in Richtung einer nuklearwaffenfreien
Welt über den Nuklearwaffenverbotsvertrag erreicht werden“,
so Außenminister Schallenberg.
Weiters bekräftigt der Außenminister, dass es angesichts der
humanitären Konsequenzen und Risiken von Atomwaffen unverantwortlich
ist, dass nuklear bewaffnete Staaten immer noch am Prinzip der
nuklearen Abschreckung festhalten, bedeutet doch die Drohung oder der
tatsächliche Einsatz dieser Waffen die Zerstörung unzähliger Leben,
Gesellschaften und globale katastrophale Konsequenzen.
Um die humanitären Auswirkungen von Atomwaffen verstärkt in die
Debatte um nukleare Abrüstung einzubringen, fand im Vorfeld des
ersten Vertragsstaatentreffens des TPNW Anfang Juni 2022 die Wiener
Konferenz zu den humanitären Auswirkungen von Atomwaffen statt. Dabei
wurden aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse zu den weltweiten
Konsequenzen eines Einsatzes von Atomwaffen besprochen. Die Konferenz
kam zum Schluss, dass nukleare Abschreckung eine Gefährdung der
Sicherheit aller Menschen darstellt.
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