FPÖ – Kickl fordert Aussetzen des Merit-Order-Prinzips und kündigt dazu Antrag an

Die Energiekosten werden für die Österreicher immer unleistbarer. Der Österreichische Strompreisindex ist im Vergleich zum Vorjahr um 247 Prozent massiv angestiegen und mit 1. September steht den Bürgern durch die Preiserhöhungen der EVN und der Wien Energie die nächste Teuerungswelle ins Haus. FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl fordert daher ein Aussetzen des Merit-Order-Prinzips bei der Strompreisbildung und kündigt dazu einen freiheitlichen Antrag im Nationalrat an – und das bei der ersten Gelegenheit: „Nur rund 15 Prozent des Stroms in Österreich werden mit Gas produziert. In Krisenzeiten wie diesen kann es daher nicht sein, dass auch günstig hergestellter Strom aus Wasserkraft, Solarenergie oder Wind zum selben Preis verkauft wird, wie der aufgrund des Gaspreisexplosion viel teurer produzierte Strom. Das Merit-Order-Prinzip mag unter ,normalen´ Bedingungen funktionieren, jetzt treibt es aber nur die Preise künstlich in die Höhe und ist vollkommen kontraproduktiv. Während Energieunternehmen dadurch Rekordgewinne schreiben, stürzt die Stromrechnung unzählige Menschen in Existenznot und gefährdet den Wohlstand im Land. Das Merit-Order-Prinzip muss daher auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werden.“

Dass die Bundesregierung dies bisher nicht getan habe, obwohl sie es hätte können, zeigt für Kickl „zum gefühlten tausendsten Mal“, dass ihr die Bevölkerung, die soziale Sicherheit, der hart erarbeitete Wohlstand, die Wirtschaft, die Arbeitsplätze und die Zukunft unserer Kinder völlig egal seien. „Hohe Energiepreise und gerade hohe Strompreise sind ein Haupttreiber der Rekordinflation. Jede Entlastungsmaßnahme nützt daher doppelt: Sowohl den unter der Preislawine direkt leidenden Menschen und Unternehmen als auch bei der Bekämpfung der allgemeinen Teuerung. Unser freiheitlicher Antrag für ein Aussetzen des Merit-Order-Prinzips wird daher auch zur Nagelprobe für alle anderen Parteien“, so der FPÖ-Bundesparteiobmann.

Österreichische Interessen und die Bedürfnisse der Bürger und unserer Wirtschaft müssten endlich an die allererste Stelle der Politik gestellt werden: „Statt unser Land aus Krisen herauszuführen, haben Nehammer, Kogler und Co. die Krisen nach Österreich hereingetragen. In die aktuelle Krise wurde unsere Heimat durch die verantwortungslose Corona-Politik von Schwarz-Grün und das Abnicken der Knieschuss-Sanktionen gegen Russland in Brüssel geführt. Das alles im Übrigen unter dem Jubel der Scheinopposition von SPÖ und NEOS und des Bundespräsidenten. Neben echten Entlastungsmaßnahmen, wie wir Freiheitlichen sie seit Monaten fordern, braucht es auch eine ,Österreich zuerst´- Politik gegenüber der EU anstatt zulasten der Bürger jede Unsinnigkeit einfach mitzumachen!“