Dr. Walter Rosenkranz: Hohe Unzufriedenheit mit Demokratie ist auch Versagen des amtierenden Staatsoberhauptes

Besorgt zeigte sich FPÖ-Bundespräsidentenkandidat Dr. Walter Rosenkranz über die jüngsten Ergebnisse des Demokratieradars in Österreich durch die Universität für Weiterbildung Krems und die Universität Graz. Demnach bescheinigen 37 Prozent der Bürger der heimischen Demokratie ein eher bzw. sehr schlechtes Funktionieren, der zweit-niedrigste Wert seit Beginn dieser periodisch durchgeführten Studie. Für nur mehr 61 Prozent der Bürger funktioniere diese Regierungsform sehr bzw. eher gut. „Das rapide Absinken des Vertrauens der Österreicher in unsere Demokratie ist primär der fatalen Politik der derzeitigen Bundesregierung geschuldet und auch einem Bundespräsidenten, der zu noch nie dagewesenen Freiheitseinschränkungen, der Aushebelung von demokratischen Institutionen und grassierender Korruption und Vetternwirtschaft im Umfeld der Regierungsparteien eisern schweigt oder diese auch noch wohlwollend abnickt“, kritisierte Rosenkranz.

Gerade in den Pandemiejahren und der aktuellen Amtsperiode Alexander Van der Bellens habe die Demokratiezufriedenheit durch den Vertrauensverlust in die politischen Würdenträger dieses Landes massiv gelitten. Rosenkranz erinnerte an viele äußerst fragwürdige Gesetze und Verordnungen, die im Nachhinein auch vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden seien: „Van der Bellen hat all das durch seine Unterschrift und sein Nicht-Handeln erst ermöglicht. Nicht zuletzt deshalb rutscht auch der Bundespräsident im aktuellen Vertrauensindex massiv ab und verschlechterte sich um ganze neun Prozent gegenüber dem Vorjahr.“

„Der Wunsch nach ‚strukturellen Erneuerungen im politischen System‘ hat sich laut den Studienmachern unter der österreichischen Bevölkerung jedenfalls verfestigt und genau dafür stehe ich bei der Wahl am 9. Oktober ein: für eine Wiederbelebung der Demokratie – auch dem Einsatz mehr direkter Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz, für einen eine aktive Rolle des Bundespräsidenten und auch für den Gebrauch von verfassungsrechtlichen Möglichkeiten im politischen Alltag, wo dies geboten ist.  versprach Dr. Walter Rosenkranz.