FPÖ Oberösterreich: Offener Brief der freiheitlichen Bürgermeister Oberösterreichs an die Bundesregierung

Utl.: 75 Mio. Euro für Gemeinden statt für
Corona-Schutzimpfungs-Werbung für Anti-Teuerungsmaßnahmen für
sozial Bedürftige verwenden =

Linz (OTS) - Die freiheitlichen Bürgermeister in Oberösterreich
wenden sich hiermit mit einem offenen Brief an die Bundesregierung:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrter Herr Vizekanzler
sehr geehrter Herr Finanzminister,
sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung!

Insgesamt 75 Millionen Euro stellt die Bundesregierung den Gemeinden
zur Verfügung, um mit diesem Geld Werbung für die
Corona-Schutzimpfung zu machen. Für alle oberösterreichischen
Gemeinden und Städte sind in diesem Etat insgesamt 12.187.762 Euro an
Steuergelder vorgesehen. Die Stadt Wels etwa soll aus diesem Topf
588.791 Euro an Werbemaßnahmen erhalten, um die Menschen zur Impfung
zu bringen. Vor dem Hintergrund der massiven Teuerungswelle ist es
für uns freiheitliche Bürgermeister unverständlich, warum man in der
Bundesregierung noch immer der offenbar fälschlichen Annahme ist,
dass die Bürger in ihrer Entscheidungsfreiheit durch eine gezielte
Bewerbung der Impfung beeinflusst werden können. Zumal die
grundsätzliche Information nach zweieinhalb Jahren und zahlreichen
Informationskampagnen bereits alle Bevölkerungsschichten erreicht
haben dürfte und jeder Bürger inzwischen umfassend informiert wurde
und eine individuelle Entscheidung bezüglich einer eventuellen
Impfung getroffen hat. Eine weitere Bewerbung der
Corona-Schutzimpfung wird daran nicht mehr ändern. Daher wäre dieses
Steuergeld anderweitig besser zu verwenden, zum Beispiel, um den
Gemeindebürgern in der vorherrschenden Teuerungskrise seitens der
Gemeinde Unterstützungsleistungen gewähren zu können.

Bedenklich ist auch der Umstand, dass in vielen Gemeinden die
diversen Medien und PR-Firmen nun bei uns Bürgermeistern anfragen, um
von diesen Geldern, die aus Ihrer Sicht nur für die Bewerbung
verwendet werden dürfen, zu reüssieren. Es werden Rund-Um-Angebote
erstellt. Gibt man dieses Geld, dass an die Gemeinden erging, nicht
aus, wird es wieder von Bundesseite abgezogen – für uns eine äußerst
fragwürdige Vorgehensweise.

Wir fordern an dieser Stelle die Bürgermeisterkollegen der anderen
Parteien auf, sich dafür einzusetzen, dass die Mittel für die
Corona-Impfwerbung auf Gemeindeebene von den Kommunen für
Anti-Teuerungsmaßnahmen vor allem für sozial Bedürftige verwendet
werden können. Herr Bundeskanzler Nehammer, Herr Vizekanzler Kogler
und Herr Finanzminister Brunner – schaffen Sie umgehend die
entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen, damit wir
Bürgermeister vor Ort den Menschen rasch angesichts der massiven
Teuerungswelle helfen können. Wir Bürgermeister wissen, wo der Schuh
drückt. Wir wollen nicht Steuergelder für Werbemaßnahmen, die wenig
bewirken werden, ausgeben, sondern unsere Gemeindebürger entlasten!
Wir stehen für sozialen Zusammenhalt und sind entschieden gegen diese
PR-Maßnahme, die nur Steuergelder verpuffen lässt.

Hochachtungsvoll

Bürgermeister Thomas Altof, Pucking
Bürgermeister Gerhard Harant, Rainbach im Innkreis
Bürgermeister Harald Huber, Altheim
Bürgermeister Christian Gmundner, Enzenkirchen
Bürgermeister Peter Kettl, Aurolzmünster
Bürgermeister LR a.D. KommR Ing. Wolfgang Klinger, Gaspoltshofen
Bürgermeister Dieter Lang, Gallspach
Bürgermeister Josef Maislinger, Eggelsberg
Bürgermeister Christian Partoll, Ansfelden
Bürgermeister Harald Piritsch, Steinhaus
Bürgermeister Dr. Andreas Rabl, Wels
Bürgermeister Walter Reinthaler, Ort im Innkreis
Bürgermeister Josef Reiseder, Moosbach
Bürgermeister Franz Ludwig Reitinger, Geinberg
Bürgermeister Michael Spörker, St. Oswald bei Freistadt

(schluss) bt

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