Greenpeace zu Treibhausgasbilanz 2021: Bundesregierung vermeidet wirksame Klimagesetze statt Emissionen

Utl.: Treibhausgase wieder auf alarmierend hohem Niveau –
Umweltschutzorganisation fordert rasche Umsetzung
verschleppter Klimaschutzgesetze =

Wien (OTS) - Die heute von der Bundesregierung präsentiere Prognose
der Treibhausgasbilanz für 2021 (NowCast 2022) belegt einmal mehr die
Folgen ihrer eigenen Untätigkeit in der Klima- und Energiekrise: Nach
der flüchtigen Verschnaufpause im Covid-Krisenjahr 2020 schnellten
2021 die Treibhausgase ungebremst um satte 4,8 Prozent bzw. 3,5 Mio.
Tonnen CO2-Äquivalente Richtung Vor-Krisen-Niveau in die Höhe. Die
Folgen der ungebrochenen Abhängigkeit von Gas und Öl in der
Raumwärme zeigen sich besonders dramatisch: Wegen der langen
Heizperiode im Jahr 2021 stiegen die Emissionen im Bereich Gebäude um
11,3 Prozent in die Höhe. Beim größten Sorgenkind der Klimapolitik,
dem Verkehr, zeigt sich zwar eine Senkung der Emissionen im
Vergleichszeitraum 2019-2021, im Vergleich zum Vorjahr zeigt die
Kurve aber auch hier wieder nach oben. So lagen die
Treibstoffverkäufe ab Juni 2021 bereits wieder auf ähnlichem Niveau
wie in den Jahren vor der Pandemie. Ob die durch Corona-Maßnahmen
verursachte Reduktion des Verkehrsaufkommens in einen nachhaltig
positiven Effekt überführt werden kann, bleibt fraglich. Greenpeace
kritisiert Österreichs Untätigkeit und jahrzehntelange Abhängigkeit
von Öl und Gas. Dadurch wird die Energiewende jetzt zur
Herkulesaufgabe. Dennoch sind viele wichtige Gesetze, wie
Klimaschutz- oder Energieeffizienzgesetz, ausständig. Das aktuell in
Verhandlung befindliche Erneuerbare-Wärme-Gesetze, das den Ausstieg
aus Öl- und Gasheizungen besiegeln soll, ist lückenhaft.

“Die beispiellose Dürre- und Hitzewelle in Europa und Putins Krieg in
der Ukraine haben uns einmal mehr gezeigt, dass nur der konsequente
Ausstieg aus Öl und Gas die Antwort für eine friedliche und sichere
Energiezukunft ist. Öl und Gas setzen nicht nur unser Klima in Brand,
sie machen uns auch von kriegstreibenden Staaten wie Russland
abhängig”, warnt Klara Maria Schenk, Klima- und Verkehrsexpertin bei
Greenpeace in Österreich. “Jeder Tag, an dem wir den Ausstieg aus den
fossilen Energien hinauszögern, kostet uns wertvolle Zeit – Zeit, die
wir angesichts der eskalierenden Klimakrise schlichtweg nicht mehr
haben”, so Schenk weiter. “Die Bundesregierung muss jetzt die
Energie- und Klimakrise zusammen bekämpfen: einerseits mit dem
Klimaschutzgesetz, um einen langfristigen Rahmen für die Senkung der
Treibhausgase zu schaffen, andererseits Gesetze, die den Ausstieg aus
fossilen Energieträgern und die Senkung des Energieverbrauchs
vorantreiben”, fordert Schenk.

Greenpeace kritisiert, dass wichtige Gesetzesgrundlagen zum
Klimaschutz noch in der Warteschleife hängen. Sowohl
Klimaschutzgesetz als auch Energieeffizienzgesetz liegen auf der
langen Bank. Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz hat zum Ziel, Öl- und
Gasheizungen Schritt für Schritt aus den Haushalten zu verbannen,
baut aber über die Option “grünes Gas” auch eine Hintertür ein, damit
auch nach 2040 noch Gasheizungen im Betrieb sein sollen. Das wäre
fatal für den Klimaschutz. Ebenfalls appelliert Greenpeace an die
Regierung am – ohnehin sehr geringen – CO2-Preis festzuhalten und die
Einführung zügig umzusetzen. “Der CO2-Preis ist ein zentraler
Schlüssel, um klimaschädliches Verhalten zu besteuern und damit
weniger attraktiv zu gestalten. Zudem stellt der mit dem CO2-Preis
verbundene Klimabonus eine wichtige Entlastungsmaßnahme für die
Bevölkerung dar”, so Schenk.

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