IV-Wien-Präsident: Marktwirtschaftliche Vernunft muss Leitlinie der Regierungspolitik bleiben – Soll Politik bestimmen, welche Gewinne „in Ordnung“ sind und welche nicht?
Utl.: IV-Wien-Präsident: Marktwirtschaftliche Vernunft muss
Leitlinie der Regierungspolitik bleiben – Soll Politik
bestimmen, welche Gewinne „in Ordnung“ sind und welche nicht? =
Wien (OTS) - Dass die Politik „angesichts der derzeitigen Multikrise
nervös ist, mag ja noch verständlich sein. Dass sich gerade aber auch
die Regierungsparteien nun zunehmend populistischen
Sommernachtsträumereien hingeben, ist entschieden abzulehnen. Solche
Schnellschüsse machen vielleicht kurzfristig Stimmung, für das
wirtschaftliche Fundament unseres Landes sind solche Diskussionen
aber Gift. Denn wir verlassen hier zunehmend den Boden der
Marktwirtschaft und vor allem der steuerlichen Rechts- und
Kapitalmarktsicherheit“, so der Präsident der
Industriellenvereinigung (IV) Wien, Christian C. Pochtler. Es gäbe
eine ganze Reihe von Argumenten gegen eine solche Sonderbesteuerung
angeblicher „Übergewinne“ von Energieunternehmen, aber eben nur einen
Grund, für solche Vorschläge: „So etwas ist ausschließlich
populistischer Aktionismus, reine Anlassgesetzgebung unter
Missachtung aller marktwirtschaftlicher Regelungen. Wo endet das
dann? Bekommen wir in der Industrie bei Verlusten dann auch
Steuergutschriften? Immerhin erleiden wir derzeit alle große
„Windfall-losses“ durch hohe Vormaterialpreise und Rohstoffe, für die
wir ja auch nichts können.“ Hier müsse man an beide
Regierungsparteien dringend appellieren, im Rahmen der gebotenen
marktwirtschaftlichen Vernunft zu bleiben, so der Präsident.
Zudem solle man bitte immer beim Gesamtbild bleiben und dabei
nicht die Wahrheit verzerren: „Mehr als ein Drittel der Energiekosten
besteht schließlich aus Steuern und Abgaben – hier nascht die
öffentliche Hand ohnehin mit und profitiert somit von den höheren
Preisen“, wie Pochtler ausführte. Gleichzeitig würden mit solchen
Maßnahmen ausgerechnet auch jene Unternehmen bestraft, die bereits
viel in nachhaltige Energieerzeugung investiert hätten. „Denn gerade
die Energieunternehmen werden außerdem die Investitionen der
Transformation unseres Energiesystems schultern müssen. Das Geld muss
also in diesen Unternehmen bleiben, damit sie in die Zukunft
investieren können. Jedes Unternehmen kann natürlich jederzeit für
sich entscheiden, eine Sonderdividende auszuschütten, aber dann an
alle Aktionäre und nicht nur an den Staat in Form einer Steuer“, so
Pochtler. Die Politik solle bitte nicht mutwillig an den wesentlichen
Eckpfeilern der Marktwirtschaft rütteln, so der Präsident
abschließend: „Oder wollen wir in einer Welt leben, wo Politiker nach
Gutdünken festlegen, bis wohin Gewinne noch ‚in Ordnung‘ sind?
Gewährt die Politik dann im Umkehrschluss auch Subventionen, wenn die
Verluste eines Unternehmens zu hoch ausfallen? Dieser Weg führt in
eine Sackgasse, daher bitte: Finger weg!“
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