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MFG: COFAG-Sumpf trockenlegen

Wien, Linz (OTS) -

Für die MFG ist die Affäre um die Covid-19 Finanzierungsagentur (COFAG) ein Desaster mehr, verursacht von einer Regierung, die mit dem Krisenmanagement der Republik schon mehrfach grandios gescheitert ist. Für den oberösterreichischen MFG-Obmann Joachim Aigner, in seinem Beruf auch gleichzeitig Steuerberater, sind die Vorgänge rund um die COFAG ein „mittlerweile schon zur peinlichen Gewohnheit gewordener Mix aus Intransparenz, Überforderung und ÖVP-Amigo-Wirtschaft.“

Satte 17 Milliarden Euro an Hilfen sowie Garantien wurden durch die COFAG an Coronahilfen an heimische Unternehmen, insbesondere im Schwerpunkt Tourismus und Gastronomie, offenbar recht unkompliziert verteilt.

„Im Grunde war diese ganze COFAG so nötig, wie eine dritte Schulter“, ärgert sich Joachim Aigner. „Anstatt die bereits bestehende Finanzverwaltung oder die Förderbank des Bundes mit deren Expertise damit zu betrauen, gründete man diese ominöse Agentur, die fast völlig der Kontrolle des Parlaments entzogen wurde. Die Frage nach dem „Warum“ wird in den kommenden Wochen hoffentlich nicht nur der Rechnungshof stellen“, hofft Aigner.

ÖVP-Amigos mit stolzem Salär

Besonders sauer stößt es dem Finanzfachmann dabei auf, dass zwischen April 2020 und Juni 2021 insgesamt 21 Millionen an externe Berater ausbezahlt wurden, davon allein 2,5 Millionen Euro an eine Wiener Rechtsanwaltskanzlei.

Als besondere Pikanterie empfindet der MFG-Landesobmann außerdem die Bestellung von Bernhard Perner, ein Intimus des mittlerweile sattsam bekannten Ex-ÖBAG-Chefs Thomas Schmid als Geschäftsführer. Für diese Tätigkeit hat er von April bis Dezember stolze € 117.000 bekommen, welche ihm – laut Rechnungshof eigentlich gar nicht zugestanden wären, da dies für eine Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft nirgendwo vorgesehen ist.

Erhebliche Überförderung bei den Corona-Hilfsgeldern

„Sieht man sich den Rechnungshofbericht ein wenig genauer an, so muss man zur Kenntnis nehmen, dass stellenweise auch wesentlich zu hohe Förderungen ausbezahlt wurden“, bemängelt Aigner.

Er interpretiert die Zahlen so, „dass in vielen Fällen nicht mit den tatsächlichen angefallenen Kosten gerechnet wurde, sondern mit Vorjahresumsätzen. Trickreiche Unternehmer konnten deshalb ihren Gewinn sogar noch steigern! Besonders Großbetriebe könnten hier gerne zu Lasten der Klein- und Mittelbetriebe zugegriffen haben“, so der MFG-Politiker. So haben nach seiner Überzeugung 2020, Unternehmen fast 180 Millionen Euro mehr bekommen, als sie wirklich benötigt hätten.

Daher formuliert der MFG- Landesparteiobmann eine deutliche Frage, im Namen aller Steuerzahler, die sich im heurigen Winter vielleicht nicht einmal mehr die Heizkosten leisten können: „Warum lehnt die Bundesregierung es ab, eine Sonderabgabe einzuheben, um das Steuergeld von betroffenen Unternehmen so schnell als möglich zurückzufordern?“

Unterstützung erhält Aigner auch von MFG-Bundesparteiobmann und Bundes-Präsidentschaftskandidaten Dr. Michael Brunner: „Aus meiner Tätigkeit als Rechtsanwalt weiß ich, dass gerade viele auf Hilfe angewiesene Klein- und Mittelbetriebe keine Unterstützungen erhalten haben. Die COFAG ist für mich die wiederholte Bestätigung, dass diese Regierung heillos überfordert ist und zu Lasten der Bevölkerung agiert. Dem amtierenden Bundespräsidenten Van der Bellen stören diese Machenschaften offenbar nicht. - Sollte ich zum Bundespräsidenten gewählt werden, werde ich diesen COFAG-Sumpf bis auf den Grund trockenlegen“.

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