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Teuerung – Leichtfried zu Kogler: „Das ist doch nur mehr eine Pflanzerei!“ – Endlich handeln statt ankündigen

„Übergewinne endlich abschöpfen, Bevölkerung entlasten, Preise runter“

Wien (OTS/SK) - „Die Menschen können es mitten in der Teuerungs-Krise schon nicht mehr hören, wenn ein türkis-grüner Vertreter ankündigt, dass die Regierung beobachten wird, an Modellen arbeitet oder bald etwas vorlegen wird. Ankündigungen zahlen nicht die Strom- und Gasrechnungen, die immer teurer werden, während manche Energiekonzerne unglaubliche Milliarden-Gewinne machen“, so SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. „Die Bevölkerung hat zu Recht die Nase voll von den leeren Sprüchen dieser Regierung. Am 5. Mai hat Kanzler Nehammer angekündigt, man wolle die Übergewinne von Krisengewinnern steuerlich abschöpfen und er habe den Finanzminister mit einem Modell beauftragt – bis jetzt gibt es nichts. Mehr als 3 Monate später verkündet jetzt Vizekanzler Kogler, er lasse ein Modell ausarbeiten, dass er wiederum der ÖVP vorschlagen will. Das ist doch nur mehr eine Pflanzerei der Bevölkerung!“ ****

Man muss sich fragen, ob es Absicht ist, dass die türkis-grüne Regierung so lange zuwartet. „Wenn Kogler sagt, eine Besteuerung sollte nicht rückwirkend sein, dann werden die Energiekonzerne ihre windfall profits – also Milliarden Euro an zusätzlichen Gewinnen – schon ins Trockene gebracht haben, bevor irgendeine Steuer greift.“

Die SPÖ fordert seit Monaten, dass diese Übergewinne abgeschöpft werden, wobei die Einnahmen für die Finanzierung von Maßnahmen gegen die Teuerung und ihrer Folgen sowie für den Ausbau erneuerbarer Energie verwendet werden soll. Außerdem hat die SPÖ konkrete, rasch wirksame Vorschläge gegen die Teuerung: Energiepreisdeckel für Gas und Strom, Preisdeckel bei Sprit, Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Rücknahme der Mieterhöhungen, so Leichtfried. (Schluss) ah

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