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FGÖ/BHG: Bundesheer bekommt ÖVP-Generalstabschef

Bundesheergewerkschaft verlangt Transparenz

Wien (OTS) - Laut Medienberichten haben sich um das Amt des Generalstabschefs des Österreichischen Bundesheeres 11 Interessenten beworben. Jedoch nur vier davon sollen, laut den Bewertungen der Begutachtungskommission, „im höchsten Ausmaß“ geeignet sein. Diese Begutachtungskommission setzt sich aus zwei von der Verteidigungsministerin bestellten Arbeitgebervertretern zusammen und je einem Vertreter aus Gewerkschaft und Personalvertretung, beide bestellt aus der ÖVP-nahen Fraktion Christlicher Gewerkschafter/FCG. Die Dienstgeberseite hat als Begutachter eine Verwaltungsbeamtin und einen Offizier des Intendanzdienstes bestellt, also Personen, deren Kernaufgabe nicht das Militärhandwerk darstellt. – Diese beiden sollen jedoch die fachliche Qualifikation des Generalstabschefs beurteilen. „Hier stellt sich schon die Frage, ob dies die geeigneten Begutachter sein können“, stellt Manfred Haidinger, der Präsident der Bundesheergewerkschaft, fest. Zu diesem Zweck hätte es wohl geeignetere Vertreter, zum Beispiel Militärexperten, Generäle im Ruhestand etc. gegeben. So hat die "Schwarze 4" wiedermal zugeschlagen.

„Wen wundert es da, dass die vier im höchsten Ausmaß geeigneten Kandidaten alle aus Niederösterreich stammen und dem Vernehmen nach als ÖVP-nahe Generalstabsoffiziere gelten“, poltert Haidinger. Ein General beispielsweise, der bislang für die strategische Einsatzführung zuständig war, aber als SPÖ-nahe gilt, ist nicht im höchsten Ausmaß geeignet. Aber auch die anderen Bewerber, Gruppenleiter und Kommandanten der höchsten Ebenen, haben Referenzen vorzuweisen, die sie kaum von den vier ausgewählten Kandidaten unterscheiden. „Wir dürfen hier, vor den Augen des ÖVP-Korruptionsausschusses, bei einem weiteren ÖVP-Postenschacher zusehen. Das ist für uns nicht nachvollziehbar und auch nicht hinnehmbar“, so der Präsident der Bundesheergewerkschaft.

Folgende vier Kandidaten stehen also, den Berichten zu Folge, zur Auswahl: erstens der ehemalige Leiter des Abwehramtes, der zur Zeit als stellvertretender Generalstabschef agiert und sich vornehmlich über GECKO und seinen Tarnanzug bekannt gemacht hat, zweitens der Stabschef im Kabinett der Frau Bundesminister, drittens der Leiter der Rüstungsbeschaffung, viertens ein Gruppenleiter, den wir aus dem Fernsehen kennen. Die Bundesheergewerkschaft fordert bei der Besetzung dieses höchstrangigen Militärs Transparenz und eine Offenlegung der Bewertungen durch die Begutachtungskommission. „Dann wird sich schnell zeigen, was hier wirklich Sache ist“, so Haidinger. „Wer immer auch der Generalstabschef wird – er muss gleichzeitig Generalsekretär sein, denn wir brauchen im Bundesheer keinen politischen Oberbeamten oder Politkommissar“, so Haidinger abschließend.

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FGÖ/Bundesheergewerkschaft
Manfred Haidinger, Präsident
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