NEOS zu COFAG: Politische Konsequenzen sind unausweichlich
Doppelbauer: „Menschen haben es satt, dass Regierung ihr Steuergeld mit beiden Händen zum Fenster rauswirft. Es braucht mehr Transparenz im Umgang mit Steuergeld.“
Wien (OTS) - „Die ,Blackbox‘ COFAG hätte es nicht gebraucht. Sie ist erstens vollkommen intransparent, zweitens alles andere als treffsicher bei der Vergabe der Corona-Hilfen und drittens lediglich ein weiterer Selbstbedienungsladen für die türkise Familie“, bekräftigt NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer ihre Forderung nach einer sofortigen Auflösung der COFAG.
Diese sei bewusst gegründet worden, um sich der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen und „den politischen Daumen draufzuhalten“, so Doppelbauer. „Von Anfang an haben wir NEOS vor dem Konstrukt COFAG gewarnt. Wir haben zahlreiche parlamentarische Anfragen und Anträge eingebracht. Außerdem haben wir gemeinsam mit SPÖ und FPÖ eine Drittelbeschwerde beim Verfassungshof eingereicht. Die Regierungsfraktionen hat das bisher vollkommen kalt gelassen. Auf der einen Seite ist es eigentlich unmöglich, dass erst wieder aufgrund eines vernichtenden Rechnungshofberichtes Bewegung in die Sache kommt, zeigt aber auf der anderen Seite einmal mehr die große Bedeutung jenes Kontrollorgans.“
Beträge über 1.000 Euro veröffentlichen
Spätestens mit dem Rohbericht seien politische Konsequenzen unausweichlich: „Wir NEOS fordern, dass alle Beträge über 1.000 Euro online gestellt werden“, so Doppelbauer. „Nur lückenlose Transparenz garantiert einen sorgsamen Umgang mit Steuergeld. Außerdem müssen die Wirtschaftshilfen evaluiert werden – bis heute fehlen uns handfeste Ergebnisse dazu.“
Auch der Forderung der Opposition nach einem kleinen Untersuchungsausschuss zu den Corona-Hilfen schließt sich die NEOS-Budget- und Finanzsprecherin an. „Die türkise Freunderlwirtschaft muss dringend aufgearbeitet werden“, sagt Doppelbauer. „Die Menschen haben es so satt, dass sich einige wenige ungeniert am Steuertopf bedienen und Gehälter einkassieren, die gar nicht erst hätten ausbezahlt werden dürfen für Tätigkeiten, die niemand gebraucht hätte. Gerade jetzt in der Krise sind die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, zu sparen und die Regierung wirft das Geld mit beiden Händen zum Fenster raus! Es ist eine Schande!“
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