FPÖ-Haimbuchner: Zauberwort „Asyl“ umgehend entmachten, Sozialtourismus beenden

Utl.: Innenminister kapituliert – Interne Weisung der Polizei ist
Umschreibung von staatlicher Selbstaufgabe =

Linz (OTS) - Für den Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich,
Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner ist die interne Weisung
der Polizei, wonach Asylanten mit Ticket und Jause in den Zug gesetzt
werden und gehofft werde, dass diese Österreich wieder verlassen
„ganz klar die Kapitulation von ÖVP-Innenminister Karner.“
Haimbuchner: „Das ist nichts anderes als die staatliche Selbstaufgabe
und zutiefst uneuropäisch. Es verdeutlicht die Überforderung dieser
Bundesregierung im Allgemeinen und des Innenministers im Speziellen.“
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Es sei, so der FPÖ-Landeschef „unglaublich, dass neue Asylwerber
unbeaufsichtigt und gratis in Österreich herumreisen, weil Karner
kapituliert. „Es geht um die Sicherheit der Bevölkerung, es geht um
das Ende des latenten Missbrauchs des Asylrechtes und damit auch um
jene Ukrainer etwa, die zu Recht unseren Schutz gesucht haben und
nicht zuletzt geht es um unsere staatliche Souveränität. Ein Staat,
der unbekannte Fremde unkontrolliert und unregistriert durch sein
Staatsgebiert reisen lässt, hat aufgehört sich ernst zu nehmen“, so
Haimbuchner.

Die Bundesregierung lasse auch bei diesem wichtigen Sicherheitsthema
die Bevölkerung im Stich. „Brisant ist auch der Hinweis in dieser
Weisung, wonach die Exekutive explizit entlang der Westbahnstrecke
angehalten wird, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um das
allgemeine Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in diesen Bereichen zu
wahren. „Wer Sicherheit vorgaukelt, gefährdet doppelt“, findet
Haimbuchner dazu klare Worte.

„Offenbar hofft Innenminister Karner, dass diese Sozialmigranten
wirklich in Nachbarländer weiterreisen. Dieses Ansinnen ist
einerseits antieuropäisch und lässt tief blicken, wie es bei etwaigen
Gasverteilungen im Winter innerhalb der EU zugehen werde, zum anderen
ist es blauäugig zu meinen, dass Deutschland diese Asylflut aus
Österreich kommend akzeptieren wird“, so Haimbuchner weiter. Im
Gegenteil: Österreich werde zur Asyl-Pufferzone werden, weil
Deutschland die Asylwerber wie bislang auch, retour nach Österreich
schicken werde. Diese Taktik werde die Probleme nicht lösen, sondern
verschärfen. „Es ist traurige Realität, dass insbesondere junge
Moslems den Begriff Asyl seit 2015 oftmals missbraucht und entwertet
haben. Wir müssen damit leben, dass Asyl durch die Trägheit vieler
europäischer Staaten, darunter leider auch Österreich, zu einer Form
der unkontrollierter „Sozialmigration“ geworden ist“, so Haimbuchner.

Man müsse leider zur Kenntnis nehmen, dass seit 2015 vieles in diesem
Zusammenhang anders zu bewerten sei. Migrationsbewegungen sind heute
Teil von geopolitischen Konflikten und Werkzeuge von kriegerischen
Auseinandersetzungen. Die Europäische Union sollte sich vor allem
hier klar positionieren. Hier könnte man zeigen, dass man sich nicht
von anderen Mächten erpressen lasse. Es sei eine besondere Form der
Naivität laut gegen Putin zu wettern und gleichzeitig die Augen davor
zu verschließen, dass russischer Einfluss auf dem afrikanischen
Kontinent oder auch im Nato-Staat Türkei, der nicht zufällige
Auslöser für die neue Migrationswelle seien. „Bundeskanzler Nehammer
und sein Innenminister sollen endlich einen funktionierenden
Grenzschutz auf nationaler Ebene sicherstellen und ein echtes
politisches Maßnahmenpaket auf europäischer Ebene verhandeln“, so
Haimbuchner abschließend. (schluss) bt

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