FPÖ-Haimbuchner zu steigenden Energiepreisen: „Traum für den Fiskus, Alptraum für die Bürger“

Utl.: Ausstieg aus Merit-Order überfällig und Entlastung der Steuern
auf Arbeit nötig, um Teuerung und Inflation einzudämmen –
Bundesregierung hat dringenden Handlungsbedarf =

Linz (OTS) - „Die steigenden Energiepreise sind ein Traum für den
Fiskus, aber ein Alptraum für die Bürger“, beurteilt der
Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr.
Manfred Haimbuchner, die aktuelle Lage. „Vermutlich sind die
Rekordsteuereinnahmen, die der Finanzminister derzeit verbuchen kann,
Grund dafür, dass sich die Bundesregierung derartig viel Zeit lässt,
um einen zumindest brauchbaren Vorschlag umzusetzen. Ich erwarte mir
keinen 1000-Gulden-Schuss, aber ich erwarte endlich eine
Maßnahmenumsetzung, die den Familien eine echte Erleichterung in der
finanziellen Gestaltung ihres Lebens bringen. Die Bundesregierung
verkennt den Ernst der Lage und hat dringenden Handlungsbedarf.“
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In der Merit-Order ist die europäische
Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie geregelt. Die Strompreise werden
wegen dieser Merit-Order-Regelung durch den Gaspreis massiv in die
Höhe getrieben: Es bestimmt die letzte notwendige Kilowattstunde aus
einem teuren Gaskraftwerk den Preis. Die günstige Stromproduktion –
durch heimische Wasserkraft – wird nicht an den Bürger weiter
gegeben. Die Idee hinter dieser Regelung war eine preisliche
Gleichstellung von sauberer Energie, um Investitionen in diese
möglichst attraktiv zu machen. „Das war sinnvoll in Zeiten vor der
Gassanktion Russlands. Jetzt im Krisenmodus ist diese Regelung
unhaltbar und muss von der EU sofort außer Kraft gesetzt werden. Wir
erzeugen damit eine Abhängigkeit aller Haushalte und aller
Unternehmen von russischen Interventionen. Wer Unabhängigkeit von
russischem Gas predigt, muss die Merit-Order Regel sofort stoppen.
Hier sollten die selbsternannten Europaparteien endlich in Brüssel
tätig werden“, so Haimbuchner.

Auf österreichischer Ebene sei es sofort möglich mit der Steuerung
des nationalen Budgets der Teuerung zu begegnen. „Was geben wir wofür
aus, was muss bleiben und wer bekommt was?“, stellt der
FP-Landesparteiobmann die Frage in den Raum, „ob das Bundesbudget
angesichts der Lage nicht überhaupt neu im Nationalrat zu debattieren
ist.“ Statt dem bisher von der Bundesregierung angewandten
Gießkannenprinzip sei laut Haimbuchner ein Modus zu finden, „wie
besonders für betroffene Familien ein Ausgleich für die massiven
Teuerungen geschaffen werden kann.“ Zudem sei Österreich an einem
Punkt angelangt, an dem die Asylsituation und die damit verbundenen
Ausgaben in Höhe von rund 3 Milliarden Euro pro Jahr neu zu bewerten
seien. „Das ist eine Summe, mit der man viele Existenzängste von
heimischen Bürgern deutlich mildern könnte.“

Österreich krisenfest machen und Lebensgrundlagen erhalten

Neben den Planungs- und Vorbereitungsmaßnahmen auf weitere oder
länger andauernde Krisen durch den Staat sei kurzfristig alles zu
versuchen, um die weitgehende wirtschaftliche Selbsterhaltungsfähig
der Bürger in geordnetem Rahmen zu erhalten. Der Staat müsse
besonders zu Beginn einer echten Krise Vorkehrungen treffen, um
möglichst lange in das krisenhafte Szenario hinein Wirtschaft,
Arbeitsplätze und damit Steuerleistungen aufrecht zu erhalten. Erste
Anzeichen einer länger andauernden Krise seien die Teuerungen und
Inflation. „Eine mögliche Maßnahme gegen die Teuerung ist eine
Entlastung der Steuern auf Arbeit, sowohl arbeitnehmer- als auch
arbeitgeberseitig. Eine Senkung oder Streichung der Mehrwertsteuer
hingegen wäre ein weiterer massiver Inflationstreiber, weil Produkte
rasch scheinbar „billiger“ werden und der Handel, der selbst unter
hohem Kostendruck steht, sofort mit Preiserhöhungen die neue Spanne
nutzen würde“, so Haimbuchner.

Den arbeitenden und arbeitsschaffenden Menschen mehr zu lassen, hätte
diesen Effekt bei weitem weniger. Geld würde gezielt und nach echtem
Bedarf in den Wirtschaftskreislauf einfließen und die Inflation bei
weitem weniger anheizen, aber dennoch viele Probleme der Teuerung
lösen. Der Staat soll endlich seine Gutscheinpolitik einstellen und
den Menschen, die noch Arbeit haben, mehr von dem lassen, was sie
sich erarbeitet haben, so Haimbuchner abschließend.

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