Dr. Walter Rosenkranz: Österreich muss Vermittlung im Ukraine-Konflikt aktiv vorantreiben
Sanktionstreiberei bringt keinen Frieden – Deutschlands Ex-Kanzler Schröder bestätigt Verhandlungsbereitschaft Russlands
In einem Interview mit mehreren deutschen Medien bekräftigte nun Deutschlands Ex-Kanzler Gerhard Schröder, dass er in der Vorwoche den russischen Präsidenten Putin getroffen habe und dieser eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt anstrebe. Für FPÖ-Bundespräsidentenkandidat Dr. Walter Rosenkranz sind das gute Nachrichten – jetzt müsse aber ernsthaft gehandelt werden: „Der Krieg in der Ukraine muss am Verhandlungstisch beendet werden. Andernfalls droht – auch durch die permanenten Waffenlieferungen an die Ukraine durch die EU – eine jahrelange blutige Auseinandersetzung, die noch mehr Leid und Tod bringt. Hier sind der Bundespräsident und die Bundesregierung gefordert. Beide haben durch ihre Kriegsrhetorik und das Hinterherhüpfen hinter den EU-Eliten schon viel Porzellan zerschlagen. Sie hätten als Vertreter eines neutralen Österreichs von Beginn an glaubwürdige Friedensinitiativen gegen den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine setzen können und müssen.“
Österreich müsse wieder der Tradition Kreiskys folgen und Österreich als neutrale Plattform für den Dialog positionieren. Rosenkranz: „Die Regierung hat diese Chance nicht nur leichtfertig vertan, sondern durch ungeschicktes außenpolitisches Agieren auch verursacht, dass Österreich von den Konfliktparteien nicht länger als neutraler Staat wahrgenommen wird. Hier wurde viel Porzellan zerschlagen. Es ist höchst an der Zeit, hier eine Kehrtwende zu vollziehen und gemeinsam mit anderen Ländern für eine Intensivierung von Verhandlungen, die offenbar auch der russische Präsident anstrebt, einzutreten“, appellierte Dr. Walter Rosenkranz.
Die Leitlinien des freiheitlichen Bundespräsidentenkandidaten in der Neutralitätspolitik orientieren sich an der österreichischen Bundesverfassung und lauten: Vermitteln satt sanktionieren, die Wirtschaft nicht politisieren (viele heimische Unternehmen seien in der Ukraine und in Russland aktiv), Österreich zu einer No-Transport-Zone für Kriegsgerät machen, die EU-Anhängselpolitik beenden und die Anhebung des Budgets für die Landesverteidigung auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
„Die Menschen und die Wirtschaft in Österreich leiden unter den Folgen der Sanktionen in Form der Teuerungswelle. Ein verantwortungsvoll handelnder Bundespräsident müsste alles daransetzen, um eine Trendumkehr zu erreichen. Van der Bellen hat bewiesen, dass er lieber in die Kriegsrhetorik mit einstimmt, anstatt mit seinem Handeln das Wohl der Menschen in Österreich in den Vordergrund zu stellen. Diese verantwortungslose Politik muss enden. Holen wir uns am 9. Oktober daher unsere Neutralität und unseren Wohlstand zurück“, so Dr. Walter Rosenkranz abschließend.
Rückfragen & Kontakt:
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
Team Dr. Walter Rosenkranz
Medien-Ansprechpartner Volker Höferl
0664 / 8257833
bpw2022@fpoe.at
