AK Klein zu Krisenkabinett der Regierung: Mit Steuer auf krisenbedingte Übergewinne notwendige Energiepreisdeckel finanzieren!

Utl.: Die AK fordert die Abschöpfung krisenbedingter Übergewinne zur
Finanzierung der Preisdeckel für Strom, Gas und auch Fernwärme =

Wien (OTS) - Während die Erzeugungskosten für erneuerbaren Strom
sowie die Erschließungskosten für Erdgas und Erdöl kaum gestiegen
sind, sind die Verkaufspreise für Energie geradezu explodiert und
werden noch weiter steigen. Davon profitieren vor allem
Energieunternehmen oder Mineralölkonzerne, die Rekordgewinne
verzeichnen.

Die Gas- und Strompreise sind für private Haushalte, aber auch
Gewerbekunden bereits jetzt eine große Belastung, werden aber
kommendes Jahr noch einmal deutlich zulegen. Denn die
Energieversorger geben die Preissteigerungen an den Energiebörsen –
auch wenn ihre Produktionskosten kaum steigen – zeitversetzt mit
voller Härte weiter und diese werden erst im kommenden Jahr bei den
privaten Haushalten voll ankommen. „Wir rechnen mit einer
Verdoppelung der Gas- und Strompreise, damit wird Energie für immer
größere Teile der Gesellschaft unleistbar“, betont AK Direktor
Christoph Klein anlässlich des Energiekrisengipfels der Regierung.
Eine Reduktion der Energiepreise, wie von der Bundesregierung
angedacht, ist daher das Gebot der Stunde. „Der von der
Bundesregierung angekündigte Preisdeckel muss aber auch für Erdgas
und Fernwärme und nicht nur für Strom gelten“, sagt Klein.
Auf der anderen Seite müssen die Profiteure dieser Energiepreisrallye
zur Finanzierung der Energiepreisdeckel herangezogen werden. „Es kann
nicht sein, dass die Allgemeinheit auf den Kosten für die Preisbremse
sitzen bleibt, während einige Unternehmen weiter krisenbedingte
Rekordgewinne in Milliardenhöhe auf Kosten der Allgemeinheit machen“,
so Klein.

Wie krisenbedingte Übergewinne abgeschöpft werden können, zeigen
Großbritannien, Italien oder Griechenland vor, die solche Steuern
bereits eingeführt haben. Aber auch Belgien und Spanien haben bereits
eine entsprechende Steuer angekündigt. Selbst die EU-Kommission
empfiehlt seit Monaten Übergewinne abzuschöpfen, um preissenkende
Maßnahmen zu finanzieren. Die Internationale Energieagentur (IEA)
berechnete, schon bei einem noch deutlich geringeren Preisniveau, die
jährlichen Übergewinne EU-weit auf mehr als 200 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung muss sich weiters entschlossen auf EU-Ebene für
eine Entkoppelung des Strommarktes vom Gasmarkt einsetzen. Denn es
gibt eigentlich keine Krise auf dem Strommarkt, sondern nur auf dem
Gasmarkt. Der dadurch verursachte hohe Strompreis ist aber maßgeblich
für die hohe Inflationsrate verantwortlich. Spanien und Portugal
zeigen uns erfolgreich vor, wie es geht.

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