Operation Luxor: Erneuter Sieg für den Rechtsstaat

„Auch wenn es lange gedauert hat, so ist doch zu konstatieren, dass sich am Ende der gerichtliche Rechtsschutz in diesem politisierten Ermittlungsverfahren durchgesetzt hat“, so der Rechtsanwalt der Stiftung Prof. Dr. Richard Soyer. 

Vor inzwischen fast zwei Jahren wurde die Gemeinnützige Privatstiftung Anas Schakfeh zu einem Ziel in der bisher größten Ermittlungsaktion der Zweiten Republik, die in einer Hausdurchsuchung mündete. Da alle Vorwürfe gegen die Gemeinnützige Privatstiftung Anas Schakfeh haltlos sind und von dieser entschieden zurückgewiesen wurden, legte sie sogleich Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung ein. Das OLG Graz hat in der Folge mit rechtskräftigem Beschluss vom 29.07.2021 festgestellt, dass die Bewilligung der Durchsuchung das Gesetz verletzte.

„Trotz der denkbar ungünstigen Begleitumstände und der Machenschaften populistisch politischer Akrobatik, wurde das ungerechte und substanzlose Ermittlungsverfahren gegen unsere Stiftung durch eine rechtskräftige Verfügung des LG Graz eingestellt“, so der Namensgeber der Stiftung, Anas Schakfeh.

Bereits Anfang September 2021 beantragte die Anas Schakfeh Privatstiftung die Einstellung des Ermittlungsverfahrens. Nachdem vom OLG Graz mit rechtskräftigem Beschluss vom 14.06.2022 die von der Staatsanwaltschaft bestellten Sachverständigen wegen dem äußeren Anschein von Befangenheit enthoben wurden, hat nunmehr auch das Landesgericht Graz dem Antrag auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens vollumfänglich stattgegeben; diese Verfügung ist nun rechtskräftig.