SPÖ-Deutsch vor Preisgipfel: Regierung muss endlich Nägel mit Köpfen machen – Die Preise müssen sinken!

Im Vorfeld des heutigen Preisgipfels im Kanzleramt bekräftigt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch die Forderung der SPÖ nach einer raschen und effektiven Teuerungsbremse. „Die Teuerung ist mit 9,2 Prozent so hoch wie seit 1975 nicht mehr. Die türkis-grüne Regierung hat genug beobachtet und genug geprüft. Es müssen endlich Nägel mit Köpfen gemacht und die Preise gesenkt werden“, so Deutsch, der betont, dass es nach Monaten des Zauderns und Zögerns der Bundesregierung höchste Zeit ist, endlich konkrete Ergebnisse vorzulegen. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Der heutige Preisgipfel darf keine Nullnummer wie der Sommerministerrat werden. Die Regierung muss in die Gänge kommen und die Vorschläge von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner für eine effektive Preisbremse umsetzen. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Die Preise müssen runter, damit das Leben in Österreich leistbar ist“, so Deutsch heute, Montag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die Belastung der Menschen in Österreich durch die Teuerung ist enorm: „Von den Energiepreisen über Sprit und Lebensmittel bis zum Wohnen steigen die Preise dramatisch an“, sagt Deutsch, der betont, dass die SPÖ seit Monaten vehement auf Maßnahmen gegen die Rekordinflation drängt. „Es braucht jetzt endlich ein Gesamtpaket gegen die Teuerung statt des türkis-grünen Stückwerks aus Einmalzahlungen und ineffektiven Gutscheinen“, so Deutsch, der betont, dass nur durch einen großen Wurf das Leben der Menschen leistbarer wird und die Preise gedrückt werden können.

Das Fünf-Punkte-Gesamtpaket von SPÖ-Chefin Rendi-Wagner sieht die sofortige Einführung eines Energiepreisdeckel für Gas und Strom vor, die Reduktion der Spritpreise durch Spritpreisobergrenzen und die befristete Aussetzung der Mehrwertsteuer sowie die Senkung der Lebensmittelpreise um 10 Prozent durch befristete Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Außerdem fordert die SPÖ, die Erhöhung der Kategorie- und Richtwertmieten zurückzunehmen und die Mietpreise bis 2025 einzufrieren. Zur Finanzierung des Gesamtpakets sollen die Milliarden-Übergewinne von Energiekonzernen abgeschöpft werden. „Das SPÖ-Paket gegen die Teuerung hilft rasch und effektiv. Die Regierung muss jetzt über ihren Schatten springen, die Vorschläge der SPÖ umsetzen und die Menschen nachhaltig entlasten“, so Deutsch. (Schluss) ls/bj